Es ist wohl so ziemlich egal, in welchen Zeiten man lebt, es sind immer wieder Sozialdemokraten, die alles, aber auch alles falsch machen, wenn man sie an ihren vorgeblichen Zielen misst, allen voran soziale Gerechtigkeit®. Tatsächlich waren es immer Kommunisten oder andere Revolutionäre, die soziale Fortschritte brachten, welche die Sozen dann jeweils für sich reklamierten.
Werden wir für einen Augenblick konkret: Ausgerechnet in einer Situation, in der selbst hartgesottene sog. “Konservative” oder “Liberale” zu klassischen staatssozialistischen Mitteln greifen, gelingt es der britischen Labour Party, endgültig einen Vorsitzenden rauszukanten, der annähernd links zu sein drohte. Er wird jetzt durch einen richtigen Politiker ersetzt, der sich “Sir” nennen darf. Glückwunsch, ‘Labour’!
Von Anfang an waren Sozialdemokraten ein Bollwerk des Kapitals gegen die Kommunisten. Je stärker diese wurden, desto mehr Konzessionen hat das Kapital an die Arbeiterschaft gemacht und den Sozialdemokraten die Blutarbeit überlassen, sie von ihrem einzigen mächtigen Feind zu befreien. Es war Sozialdemokraten wie Ebert und Noske vorbehalten, Arbeiteraufstände zusammenschießen zu lassen, ohne damit der Revolution zum Sieg zu verhelfen. Niemand sonst wäre damit durchgekommen.
Wer kämpft für wen?
Sozen wie Wehner und Brandt wiederum haben den Kommunismus in Westdeutschland endgültig ausgerottet. ‘Ihr’ Lohn: Zugeständnisse an die Arbeiterschaft, eine Beteiligung an der Produktivität gar in Zeiten, in denen das Kapital sich das leisten konnte. Dumm nur, dass nach dem Untergang der Kommunisten in Ost und West kein Grund mehr bestand, auf die Interessen der Lohnabhängigen einzugehen.
Die ohnehin schon weichgespülten und korrupten Organisationen der Sozialdemokraten, die deutschen Gewerkschaften, machten bald anstatt für ihr Klientel zu streiten, selbst Politik für Profite. Die Partei ohnehin: Deregulierung, Lohndumping, Privatisierung, Hartz-Gesetze, ‘schlanker’ Staat und eine aggressive kapitalhörige Propaganda – alles, was die politische Rechte nie hätte durchsetzen können.
Was wir heute erleben von Sozialdemokraten in SPD, ‘Linke’ und ‘Grünen’, ist untertäniges Schweigen, dummes Geschwätz oder leere Phrasen, um hektisch dem Sachzwang folgenden Aktionen als “Politik” zu verkaufen. Oder eben noch blöder, indem staubige Versprechen zum Hundertsten aufgelegt werden. Ernsthaft Esken, “Vermögenssteuern” lösen jetzt irgendein Problem?
Zur Hölle oder …
Niemand kann erwarten, dass eine dieser Pfeifen das Steinchen auch nur einen Meter nach vorn wirft oder radikale Veränderungen fordert, die ohnehin nicht zu vermeiden sind. Standhaft staatstragend reiten sie stattdessen den toten Gaul durch die Untiefen, in denen das überkommene Gesellschaftsmodell gerade versinkt. Das braucht kein Mensch mehr, und ich bin guten Mutes, dass es sehr bald ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte sein wird.
Wer würde jetzt ernsthaft auf ausgerechnet diese Verräter hoffen, die dafür gesorgt haben, dass nicht nur am Gesundheitssystem gespart® wurde, sondern vor allem an allen Lohnabhängigen, denen wir das Nötigste und damit Wichtigste verdanken? Pflegerinnen, Erzieherinnen. Lieferanten, Hygienekräfte, Sanitäter, Wachleute, Verkäuferinnen, et cetera et cetera – sie werden gnadenlos ausgebeutet, schuften sich kaputt und haben nachher oft nicht einmal eine akzeptable Rente.
Dieses Proletariat muss sich wieder organisieren. Wir brauchen wieder Kommunisten, und sei es nur als Drohung – sie dürfen derweil gern klüger sein als die bornierten Leninisten des 20. Jahrhunderts. Wir brauchen Anarchisten, die dafür sorgen, dass Demokratie als Selbstbestimmung verwirklicht wird und nicht im Gemauschel korrupter Stellvertreter untergeht. Wir brauchen Menschen, die sich holen, was ihnen zusteht und sich nicht mehr sinnlos unter die Knute des Kapitals begeben.
