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Ein oft unterschätzter Aspekt der neoliberalen Agenda ist die ausdrückliche Vorgabe, positiv über wirtschaftliche Zusammenhänge zu sprechen. Daraus resultiert nicht bloß die Pflicht zur Propaganda, sondern ein 'Denken'. das stets vom gewünschten Resultat her die Wirklichkeit kommuniziert. Weil das oft nicht mehr geht ohne sich in den Schleudergang der Gehirnwäsche zu begeben, werden Techniken wie Neusprech, Zwiesprech und das absurdeste Argumenteyoga veranstaltet. Ein Beispiel für erschreckende Dimensionen des Realitätsverlusts schenkt uns aktuell die FAZ:

Deutschland hat gute Laune. Kaum einer ist arbeitslos, alle konsumieren, viele sind optimistisch. Nur die Firmen halten sich zurück und horten Bares, statt zu investieren. Es fehlen die Ideen. Und der Mut.

Ähm, ja genau. Nein, ich habe das nicht erfunden und es finden sich auch keinerlei Anzeichen für Ironie, das ist ernst gemeint. Millionen Aufstocker, weitere Millionen Arbeitslose, noch weitere, die in Maßnahmen, wegen ihres Alters oder anderer Tricks nicht erfasst werden, ganz zu schweigen von prekär Beschäftigten, und die Kapelle da oben spielt "Uns geht's gut". Dass wir unsere Arbeitslosigkeit obendrein größtenteils in die Länder unserer Währungspartner exportiert haben, wird nur mit einer weiteren Jubelmeldung quittiert, nämlich dass Deutschland Wachstum Wachstum®, während "um uns herum" alles schrumpft. Alles super!

Darf nicht, kann nicht

Kreuzerbärmlich dumm genug, aber diese Höchstleistung ist nur einmal mehr die Folge eindimensionaler Analyse, wenn man die denn noch so nennen mag. Die Kernaussage ist nämlich die, Wirtschaft sei Resultat eines Willens. Woher kenne ich das bloß? Die Angst sogenannter "Ökonomen" und ihrer schreibenden Kolonne vor einer Wahrheit aus dem Jenseits ist grotesk. Die geringste Anleihe bei Marxschen Theoremen ließe ihnen sofort einen hässlichen Bart wachsen und russische Panzer auffahren. Wir wagen es trotzdem:

Wie schon öfter betont, warten auf einen Dollar, der irgendwo auf der Welt umgesetzt wird in Produktion oder Dienstleistungen, drei Dollar, die vermehrt werden wollen. Sogenanntes "Wachstum", was nichts anderes bedeutet als Profit, ist also real kaum mehr zu schaffen. Nettowachstum geht nur über höhere Schulden, gesucht werden also Schuldner, die noch mehr aufnehmen als andere längst zurückzahlen müssten. Wo sollen die herkommen? Irgendwo ist da ein Ende der Fahnenstange.

Es ist nebenbei ja überhaupt nicht so, das niemand investiert, welch ein Unsinn! Es wird nur insgesamt eben weniger investiert, weil das große Fressen im Gange ist. Das holde Wachstum geht nur noch auf Kosten anderer. Monopole fressen die Konkurrenz; gerade jüngere Wirtschaftsbereiche bilden extrem schnell Riesenkonzerne mit gewaltiger Macht. Google, Microsoft, Amazon, Facebook, Apple zum Beispiel. Kalte Wette: in den nächsten fünf Jahren wird mindestens eine dieser Marken auch von einer der anderen aufgekauft. Das nur am Rande.

Das Paradies, zum Greifen nah

Ja, und selbst Wachstumsexportweltmeister Deutschland wie gesagt konkurriert andere an die Wand, um noch ein mickriges Prozentchen zu wachsen. Das ist eine Heuschreckenstrategie, denn die so ruinierten Wirtschaften "um uns herum" werden "wir" als Kunden noch bitter vermissen. Obendrein lassen wir uns von den Amis zwingen, nicht mehr beim Russen zu kaufen. Deren Strategie ist derweil ein imperialistischer Amoklauf. Nicht nur TTIP soll eine US-dominierte Handelszone schaffen, gleichzeitig wird eine "transpazifische" aufgebaut, um die Wirtschafts-NATO zu ergänzen.

Hier schließt sich der Kreis, denn was ich da lese, macht mich hart lachen. "120 Milliarden Dollar" soll der ganze Spaß jährlich bringen. Das sind etwa 0,5 Promille des um die Welt schwappenden Kapitals. Das geht ab wie Rizinus, wetten dass? Kommt Leute, wir müssen das positiv kommunizieren!

Im übrigen sind Wille und besseres Wissen überall vorhanden. Die New York Times hat eine erhellende Analyse der Kommunikation von Fracking-Unternehmen erstellt. Daraus geht hervor, dass intern immer klar war, wie wackelig der Boom war, dass die mit Fracking verbundenen Hoffnungen völlig überzogen waren und die Vision, die USA könnten Energie netto exportieren, geradezu idiotisch. Aber so kannst du das natürlich nicht sagen. Nicht als Mitarbeiter, nicht als Ökonom und schon gar nicht als journalistischer Marktschreier.

 
screws

Neulich schrieb ich, es werde einsam. Gemeint war damit die Einsicht, dass linke Blogs und Publizisten demselben Niveauverlust anheimfallen wie die allgemeine politische Geschwätzigkeit. Es scheint nur mehr wichtig zu sein, sich irgendwie zu äußern, seine Meinung zu wiederholen oder abstrakte Statements abzugeben, anstatt zu analysieren, sich zu streiten und nach anderen Lösungen zu suchen als denen, die seit Jahrzehnten nichts taugen.

Ich muss hier einmal kurz den Begriff "abstrakt" erläutern, denn er ist wichtig in der Debatte: Eine abstrakte Äußerung ist eine, die ohne Zusammenhang ist. 'Meinungen', die unter jeden Text passen, Phrasensammlungen, die zu jedem Thema abgegeben werden können. Abstrakte Beiträge gehen nicht auf konkrete Probleme ein und scheuen die exakte Analyse, sie konfrontieren die Lösung nicht mit der Erfahrung oder dem Problem. Hier ein Beispiel:

"Wie sich im Zweiten Weltkrieg gezeigt hat, sind die Russen ein überaus leidensfähiges Volk. Aber aufgrund der Sanktionen und der Hetze der westlichen Politiker und ihrer Medien hat der Nationalismus im Land inzwischen stark zugenommen."

Diese Russen ...

Der erste Satz ist so ein dummes Klischee, dass es für Lehrbücher taugt. Das abstrakte Geschwätz entzieht sich jeder Nachfrage: Inwiefern hat es sich "im Zweiten Weltkrieg gezeigt"? Was davon ist auf die heutige Situation übertragbar? Was ist dabei spezifisch für "die Russen"; da es damals die Sowjetunion war, die von den Nazis überfallen wurde - gilt das auch für die anderen betroffenen Völker der SU? Was genau bedeutet "leidensfähig"? Was wäre anders gewesen, wären "die Russen" nicht "überaus leidensfähig" gewesen? Nichts in diesem Satz hat irgend einen Bezug zur Realität.

Der nächste Satz ist nicht besser. Es beginnt schon damit, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes kaum möglich ist. Inwiefern hat "der Nationalismus stark zugenommen"? Woran ist das erkennbar? Wie ist der zeitliche Ablauf dieser Zunahme? Woran erkennt man, dass "die Sanktionen" und die "Hetze" dafür ursächlich sind? Schließlich: Selbst wenn belegbar wäre, dass ein Nationalismus zugenommen hätte, wie sind dann die Ursachen (Sanktionen/Hetze) zu isolieren, wie kann man andere Ursachen ausschließen?

Hier wird eine Behauptung an die andere gereiht, mit großem Tamtan, ohne dass Belege dafür auch nur denkbar sind. Ich bin nicht gegen Behauptungen, die nicht alle einzeln belegt werden, das geht in der Debatte auch gar nicht, aber sie müssen zumindest belegbar sein. Wenn sie hingegen erkennen lassen, dass ein solcher Beleg gar nicht erbracht werden soll, sondern jemand hier einfach sein Weltbild ausrollt und auf Zustimmung hofft, ist das genau die blöde Propaganda, die die Rechten jederzeit besser bedienen.

Ich könnte den ganzen Text derart zersägen, aber wer will so etwas lesen? Ich komme daher zum Lösungsvorschlag von der Resterampe, die das Gros linker Reformer beliefert, jenes unerträgliche "Man müsste nur" und den täglich dümmer werdenden Glauben, es seien Personen, die für die Weltlage verantwortlich seien:

Charismatische Führer

"Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den USA Politiker wünsche, die endlich einmal das eigene Land als Interventionsfall erkennen. [...]
Den Staaten Europas wünsche ich vor allem fähigere Politiker, Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in die verhängnisvolle Politik der US-Eliten einbinden lassen, sondern sich stattdessen auf die Souveränität ihrer Staaten besinnen und die Interessen der Bevölkerung in den Blick nehmen.
"

Das eigene Land, die Souveränität des Staates und fähige Politiker gibt es bei Wünschdirwas, und dann wird alles gut. Er wünscht sich vor allem eine Welt, in der seine Helden die Geschicke bestimmen. Ich hätte da ein paar Beispiele für solche Helden:

Schröder/Fischer, die ihren Souverän zur Plünderung freigegeben haben und ihre Arbeiterwähler versklaven ließen. Obama, der Friedensengel, der so viele Kriege führt wie keiner vor ihm. Hollande, der mit furchterregender Reichensteuer anhob und bei neoliberalen 'Reformen' landete. Gabriel, der als TTIP-Gegner seine Partei so lange Konvent spielen lässt, bis der endlich TTIP zustimmt. Die Liste lässt sich bei vermeintlich fähigen Politikern mit guten Absichten verlängern, bis die Rolle voll ist. Na ja, man kann auch standhaft bleiben wie Herr Lafontaine, der "gefährlichste Mann Europas", "Populist" und Zerstörer der Marktwirtschaft.

Wer da kein Muster erkennt, will nicht. Wer da nicht fragt, wie die Macht tatsächlich wirkt, ist entweder zu dumm oder hat andere Gründe, sich nicht damit zu befassen. Wer das Austauschen von Personen oder das Wirken eines Willens als Lösung für politische und wirtschaftliche Probleme vorschlägt, sollte besser zum fliegenden Spaghettimonster beten, das macht wenigstens Spaß. So ein Stuss wie da oben zitiert, bettelt jedenfalls nur um Ohrfeigen.

 
rail

Was gern übersehen wird in Planspielchen um Wirtschaft und Politik, sind Kriterien, die der jeweiligen Lieblingstheorie nicht in den Kram passen. Wenn Reformer der Marktwirtschaft etwa sich ihren Phantasien hingeben, wie sie das Schwarze Loch an die Kette legen wollen, übersehen sie ja nicht nur gewisse Probleme, die mit dem Kapital zusammenhängen, sondern auch die Risiken und Nebenwirkungen dessen, was sie selbst befürworten, womit wir beim Thema sind: Wirkung, auch bekannt als "Effizienz",

Effizienz ist nicht bloß ein Aspekt des Wirtschaftens, der es ermöglicht, mit wenig viel zu erreichen, viel Gewinn oder viel Produkt mit wenig Einsatz an Kapital und Rohstoff. Effizienz ist ebenso ein Selbstläufer und obendrein eine Denkweise. Man kann Effizienz nicht begrenzen. Wenn es möglich ist, noch mehr aus noch weniger heraus zu quetschen, zum Beispiel noch mehr Produkte aus noch weniger Arbeitskraft, wie soll man das dann beschränken? Per Gesetz? Womöglich für jede Branche und jedes Produkt einzeln? Wenn man das aber nicht kann, ergibt sich daraus unmittelbar eine ganze Reihe von Problemen.

Das beginnt mit der Unmöglichkeit, im ausreichenden Maße Arbeit vorzuhalten, von deren Lohn alle leben können. Wir beobachten das gerade. Wenn man sich dann noch anschaut, welch ein Gewese um so etwas wie einen "Mindestlohn" gemacht wird, kann man erahnen, wieviel Erfolg Reformen dieser Art zeitigen. Es geht weiter mit der Konkurrenz um effiziente Produktion, die nur mehr in großen Stil überlebensfähig ist, was zu Monopolbildung führt. Auch das sehen wir seit Jahren. Weiterhin bewirkt dieser Sog Strategien, die keine Rücksicht mehr zulassen auf irgend etwas, das ineffizient ist, also zum Beispiel Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich, Gesundheitssysteme, Zufriedenheit, Entspannung oder jedwede menschliche Werte.

Wirkung versus Wahrheit

Effizienz steht auf Kriegsfuß mit allem, was einmal gesellschaftliche Werte waren. Wahrhaftigkeit zum Beispiel: Wie soll Werbung oder PR funktionieren, wenn man nicht lügen darf? Rechtssicherheit zum Beispiel: Wie soll Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten werden, wenn die Ansprüche von Millionen Einzelnen weniger gelten als die Interessen von Weltkonzernen? Wie aber sollen diese wirtschaften, wenn die Interessen von Millionen dem entgegenstehen? Auch hier sehen wir, wie die Rechtssysteme mehr und mehr durch die Verabredungen geheimer Machtzirkel (ACTA, TTIP, Geheimdienstkooperationen etc.) ausgehöhlt werden.

Schließlich Politik selbst, zumal als parlamentarische Demokratie: Das Konzept, zunächst Ideen vorzustellen, sie dann in öffentlicher Debatte abzuwägen, um danach Entscheidungen zu treffen, mit denen man sich vor den Wählern verantwortet - wie soll ein solches Modell funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Effizienz gepolt sind? Wenn es eben darum geht, völlig unabhängig von Ideen gewählt zu werden, um dann etwas durchzusetzen, was andere mit ihren effizienten Mitteln bei den Entscheidern wiederum durchgesetzt haben? Wenn das Gros möglicher Ideen schon dadurch verbrannt ist, dass sie zu ineffizient sind, weil sie gegen mächtige Interessen oder wirkungsmächtige Massenmedien nicht durchsetzbar sind?

Wer soll in diesem Dschungel Ketten, Leinen oder Begrenzungspfähle anbringen, die irgendetwas verändern, irgendwen aufhalten? Schließlich: Sind das alles nur "Auswüchse", wie uns die Reformer immer noch weismachen wollen oder ist das der schnöde Systemzwang, die schlichte Logik jeder 'Marktwirtschaft'? Also, werter Jens Berger, ich retourniere: Wo bleibt überhaupt ein Entwurf, der zum Beispiel erklärt, wie man Marktwirtschaft jenseits solcher Effizienz gestalten kann - wenigstens theoretisch?

p.s.: Wer jetzt in diesen Ausführungen doch wieder das Theorem vom tendenziellen Fall der Profitrate erkennt, ist vermutlich Marxist. Vielleicht kann man das aber auch einmal so versuchen.