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Die meisten hier wissen, dass ich an Vernunft und Aufklärung zweifle. Die sich als Rechtsstaaten und Demokratien behauptenden Staaten des freien Westens® haben sich vom Ballast der Aufklärung in dem Maße getrennt, wie nachvollziehbare allgemein gültige Gesetze durch Verabredungen abgelöst werden (TTIP ist hier nur ein Beispiel von vielen.). Sie haben sich nach den Ereignissen von „9/11“ von allem verabschiedet, was humanistische Aufklärung ausmacht.

Im Kern steht das Feindrecht, das uns als Sonderfall und Ausnahme untergejubelt wurde, unter dem Applaus der Dümmsten, die sich immer schnell hinter vermeintlich starken Männern sammeln. Es geht. Es lässt sich mit einer Mehrheit der Verblödeten nach Belieben regieren. Wo das Sondergesetz, die Sonderbehandlung, der Ausnahmezustand, die Sondermethoden herrschen, geht alles. Die Menschenrechte sind allgemein oder gar nicht.

Die Ausnahme ist die Barbarei

Allgemein sind sie nicht mehr. Vernunft ist ein universelles Prinzip oder gar keins. Selbst im Kriegsrecht hatte das einmal seinen Ort, daher erfand die Oligarchie den „feindlichen Kämpfer“. Der hat kein Recht und ist daher nach den Prinzipien der Vernunft kein Mensch mehr. So definiert sich Barbarei. Wenn man einmal das geistige Mittelalter erreicht hat, werden auch wieder Kreuzzüge geführt und Kriege gegen die Unwürdigen. Deutsche Soldaten an die Grenzen Russlands, zur Abschreckung!

Die Millionen Killer der Nazis haben Russland nicht erobern können, aber 1000 Bundeswehraffen sollen Putinputinputin „abschrecken“. Das ist so offensichtlich idiotisch, dass man gleich erkennt, welchen Stellenwert Vernunft und Aufklärung für solche Politik und ihre gedungenen Trommelschläger haben. Wer dem zustimmt, hat sich der Hysterie willig hingegeben oder wird dafür entsprechend gut bezahlt.

Niemand will Krieg, niemand will Russland abschrecken, niemand will, dass ein paar Affen im Tarnhemd als Provokation herhalten, damit ein Irrer wie Trump Europa seinem Größenwahn und dem Sieg des Imperiums opfern kann. Nicht einmal die Halbgescheiten Islamfeinde, die für „Pegida“ und „AfD“ zum Parolen Grölen durch braune Dresden marodieren, wollen einen Krieg mit Russland. Das routinierte transatlantische Mietmaul schließt daraus messerscharf, dass nur Putin selbst dahinter stehen kann. Vernunft? Aufklärung? Damit verdienst du doch nichts!

Gestatten, Hydra

Die Idee war trotzdem gut, und ihre Verweser haben mangels Verständnis, sprich: Verstand, keine Ahnung, dass sie niemals dort wären, wo sie heute sind, wäre diese Idee nicht über Jahrhunderte lebendig geblieben, bis sie jüngst zum Tode verurteilt wurde. Es gibt immer eine Generation, die alles in den Staub tritt, was die vor ihnen aufgebaut haben. Heute ist es übrigens die der „68er“, welch grobe Ironie!

Ganz Gallien? Eine sehr gute Frage. Wen hört man denn schon? Diejenigen, deren Hormonspiegel sie bei der ersten Gelegenheit vor die Tür treibt, um kaputt noch kaputter zu machen. Diejenigen, denen die Konzerne gehören – vor allem die Medienkonzerne. Deprimierend für alle diejenigen wiederum, die noch Hoffnung haben, dass es das doch nicht ganz gewesen sein mag mit der Vernunft und den Menschenrechten. Depression macht leise.

Doch leise ist nicht stumm, und es gibt sie immer noch und immer wieder, die widerstehen, sich in den Weg stellen, vielleicht auch der Vernunft eine Stimme verleihen. Gegen Faschismus, gegen Krieg, gegen die Zerstörung der Menschheit durch das Kapital, für Vernunft, Menschenrechte und Solidarität. Sie können uns verdampfen und sich selbst gleich mit oder sie müssen uns alle einzeln erschlagen. Das war auch schon immer so, und wir wachsen immer wieder nach, zur Not noch in Jahrhunderten. Auch das ist ein universelles Prinzip.

 
tp

Die Süddeutsche [via Klaus Baum] veröffentlicht aktuell die Auszüge aus TTIP, die "Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen" (Hervorhebung von mir). Immer wieder sei darauf aufmerksam gemacht, dass die verhandelnden Konzerne und ihre politischen Komparsen denen, die ihrer Verabredung gefälligst die entsprechenden Gesetze erlassen sollen, verbieten, sich über den Inhalt dieser Gesetze zu informieren. Das wäre Skandal genug.

Jetzt zeigt sich, wie wir in den kommenden Tagen aufdröseln werden, worin die inhaltlichen Skandale bestehen. Wir dürfen uns dann kurz über die Lügen ereifern, die uns vorab dazu von Funktionären aufgetischt wurden, die vermutlich den Inhalt ebenso wenig kannten wie alle anderen. Was allein Sigmar Gabriel für unerträglichen Mumpitz dazu geredet hat, ist eine Anleitung "Fremdschämen für Profis". Bei der Gelegenheit: Gabriel hat sich kürzlich seinen Platz in der Hall of Fame der Urheber blödester Argumente verdient. Er meinte, eine Krankenschwester, von deren Lohnsteuer unbezahlbare Autos subventioniert werden, habe doch auch etwas davon - wenn sie mit einem Angestellten der Herstellerfirma verheiratet sei. Das ist das Niveau, auf dem wir uns bewegen.

Irre vernünftig

Erfreulich, dass die eine oder andere Zeitung doch noch ihren Job macht und informiert. Witzig, dass es dieselbe Redaktion ist, aus der Marc Beise seine unerträglichen neoliberalen Predigten hält. Dieser Widerspruch ist kein Zufall und liegt schlicht in der Beliebigkeit, die sich aus dem Business ergibt. Zeitungen sind zuallererst Ware. Der eine lobpreist daher den Gott des Erwerbs, der andere veröffentlicht solches Material, weil es ein Geschäft ist, das man sich nicht entgehen lassen darf, wenn man in der Branche überleben will.

Mit dieser Beliebigkeit wiederum geht einher, dass kritische Leser immer häufiger spekulieren müssen, was wirklich so gemeint ist, was wahr, was zurechtgebogen und was dreist gelogen. Jeder Leak ist eine überführte Verschwörung und deckt die Lügen auf, mit denen sie vertuscht werden sollte. Teils sind die Aufdecker und die Vertuscher dieselben, zumal juristischen Personen. Daraus folgt, dass ohne Theorien über Verschwörungen kritisches politisches Bewusstsein gar nicht mehr zu haben ist.

 
wn

Die Theorie der Verschwörung ist ein notwendiger Blickwinkel, um die Gegenwart zu verstehen. Man kann sie auch anders nennen oder den Hebel woanders ansetzen, aber grundsätzlich ist es hilfreich, den Begriff "Verschwörungstheorie" aufzugreifen. "Verschwörungstheorie" ist ein aktuelles Schlagwort, das das Zeug hat, das Narrativ erheblich zu beeinflussen. Gegner der gängigen Hoftheorie werden reflexartig von Journalisten und Politikern damit belegt, was Grund genug ist, sich das Vehikel öfter und genauer anzusehen.

"Verschwörungstheorie" behauptet, jemand habe die wahnhafte Idee einer geheimen Absprache mächtiger Kräfte, die das Schicksal der Welt bestimmt. Das mag irre sein und einem bestimmten psychischen Krankheitsbild entsprechen (ich möchte dabei die Psychiatrie selbst an dieser Stelle nicht problematisieren). Aber schon die gröbste Differenzierung wirft eine sehr interessante Frage auf: Gibt es geheime Absprachen mächtiger Kräfte? Es reicht aus, CETA, ACTA, und TTIP zu erwähnen, um sie zu beantworten. Diese antidemokratischen geheimen Verabredungen mächtiger Konzerne und Staatspolitiker sind real und sie entsprechen tatsächlich dem, was mit Recht als "Verschwörung" bezeichnet werden darf.

Geheim vs. demokratisch

Diese Verabredungen haben sogar weltpolitische Dimensionen. Obendrein ist die NATO mit den beteiligten Staaten im Bunde, ein Militärbündnis, das sich ganz selbstverständlich vorbehält, geheime Entscheidungen zu treffen, die zu kriegerischen Handlungen führen - immer öfter ohne die Legitimation durch nationale Parlamente oder die UNO. Man kommt also nicht umhin, einen gewissen Albtraum als Realität zu betrachten. Die Ermächtigung der NATO-Geheimdienste zur Totalüberwachung der Welt, die an keiner rechtlichen Hürde scheitert, sondern nur an der Machbarkeit, rundet das Bild ab zu etwas, das man früher "Dystopie" genannt hätte. Da hat sich wohl die Wirklichkeit gegen die geistige Gesundheit verschworen.

Was das Ganze bizarr anmuten lässt: Diese Geheimstrukturen sind völlig öffentlich, das heißt sie werden medial begleitet und für 'gut und richtig' befunden. Es haben sich Entscheidungsstrukturen gebildet, die aus lauter Black Boxes bestehen. Man sieht, was hineingeht und was herauskommt, aber was darin vorgeht, soll von Öffentlichkeit, d.h. von den Betroffenen nicht beeinflusst werden. Demokratie, selbst die schwächste, stört das Geschäft. Das Ungewisse ist nötig, um Kritik zu zerstören: Da sich diese auf nichts Handfestes beziehen kann, kann jede Kritik als heillose Spekulation, Bosheit, "Verschwörungstheorie" abgetan werden.

Das Ende der Wahrheit

Wahrheit im klassischen Sinne ist so nicht einmal mehr konstruierbar, aber es kommt noch dicker, was eigentlich auch jeder wissen müsste: In einer Welt der Vernunft und des Interessensausgleichs ist die Lüge ein zerstörerisches Mittel. Der Kapitalismus aber fordert für sich - übrigens schon in den am besten kontrollierten Spielarten - das Recht zur Lüge ein. Er nennt das "Werbung". Die hat sich, um Produkte abzusetzen, jedes psychologischen Tricks bedient, jeder perfiden Manipulation, um Menschen zu verführen. Im nächsten Schritt hat sich ganz selbstverständlich die Politik derselben Techniken bedient, und zwar nicht bloß in Wahlwerbespots, sondern permanent. Die Plapperpuppen sind auf Dauerwerbesendung.

Noch nicht genug? Gut. Es erhob sich aber das Internet, um die Wahrheit zu retten. Jeder kann mitmachen. Ein wirres Chaos von Stimmen, aus dem man sich filtern konnte, was man für relevant hielt. Ein sehr schwieriger Job, bis Google kam und aufräumte. Es ist nur eine Suchmaschine. Deren Suchalgorithmus ist nicht nur geheim, dessen Resultate verändern die Wahrnehmung der Welt auch eklatant.

We Told You What to Dream

Eine Forschergruppe um Robert Epstein am American Institute for Behavioral Research and Technology hat in einer Reihe von Untersuchungen festgestellt, dass 'Informationen', die in Suchmaschinen weit oben angezeigt werden, die (politischen) Einstellungen der Probanden massiv beeinflussen. Derart massiv, dass man (meine Interpretation) schon von Lenkung sprechen kann. Dies ist eine reale Macht, die real genutzt wird; gemeinhin um Zeug zu verhökern. Sie kann aber nicht nur dazu genutzt werden, konkreten politischen Einfluss nehmen, sie wird zwangsläufig solche Wirkung erzielen.

Vor allem wird sie es als alternativlos und 'natürlich' erscheinen lassen, Produkte zu konsumieren und die Welt dieser Produkte zu befürworten. Im klassischen politischen Widerstreit der Kräfte hat das bereits verheerende Wirkung zugunsten einer aggressiven Variante von Kapitalismus. Der Witz im Aberwitz: Es ist der Kapitalismus selbst, der solche Strukturen geschaffen hat und derart grundsätzliche Kritik an ihm im Keim erstickt - jedenfalls wenn sie wirksam sein soll. Er lässt allenfalls die Frage zu, wie man ihn zähmen könnte. Wer meint, eine Welt ohne das Glücksgefühl beim Shopping sei auch nur denkbar, gilt bereits als Irrer.

 
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Ich hatte gar keine Lust irgendetwas über diese Klimarevolution zu lesen. Es erscheint wie eine TV-Serie, die alle seit Jahren glotzen und über die man halt redet. Die TAZ hat hier etwas, meldet am Ende schwache Zweifel an, macht aber natürlich nicht den nächsten Schritt, den ganzen Karneval zu hinterfragen. "Not my job".

Um zum Kern der Sache zu kommen, gehe ich hier noch einen zurück und gebe meiner Verwunderung Ausdruck, dass mir neulich, als ich den Staat abschaffte, niemand den hier um die Ohren gehauen hat. Vor wenigen Jahren habe ich mich so aufgestellt, dass ich - hauptsächlich gegen Wat.s Argumente - auf einer verfassten gesellschaftlichen Ordnung beharrte, die ich aus guten Gründen "Staat" nannte.

Kein Recht, nirgends

Ich sehe auch keinen wirklichen Widerspruch dazu, das abzuschaffen, was heute Staat ist. Die Krux, das Paradoxon, besteht nicht in meinen Ansichten zu beidem, sondern in dem, was der Kapitalismus von seinem Staat übriggelassen hat. CETA, TTIP, NATO-Kriege, ESM, und so weiter, das sind alles gravierende Beispiele dafür, dass die de jure geltenden Gesetze de facto nicht mehr wirken, wenn sie der Macht, die auf ihnen beruht, im Wege sind.

Was der Kapitalismus und seine überstaatlichen Organisationen mit dem verfassten Recht angestellt haben, ist verheerend. Recht fußt immer auf dem Vertrauen der Bürger, dass es auch gilt. Dieses Vertrauen ist im Kern zerstört. Dass sich die Mehrheit der Bürger noch an Gesetze hält, liegt längst nicht mehr daran, dass sie die Ordnung befürworten, sondern nur noch daran, dass sie die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das ist die Grundordnung des autoritären Regimes, nicht des Rechtsstaats.

Man müsste nur - glauben

Auch deshalb ist der Kapitalismus nicht zu retten, auch deshalb sind die Sozialdemokraten auf dem Trip in den kompletten Irrsinn, wenn sie das Monster an die Kette legen wollen. Es gibt nicht einmal mehr das Fundament für die Legalität, mit der die "Auswüchse" begrenzt werden sollen. Im konkreten Fall muss man doch bescheuert sein, wenn man glaubt, den Worten des Klimagipfels folgten entsprechende Taten. Das ist doch der Grund für diese 'Einigung', dass die relevanten Kräfte im Zweifelsfall drauf pfeifen werden.

Die guten Absichten sollen zudem bis zum Jahr 2100 zu Resultaten führen. Man stelle sich bitte vor, 1915 wären Pläne für Das Jahr 2000 geschmiedet worden, Absichtserklärungen, wohlgemerkt. Das hätte die Welt verändert, aber sicher! Genau so wird sich diese "Revolution" (eine semantische Unverschämtheit übrigens) jetzt auswirken. Sie haben die Wirklichkeit endgültig hinter sich gelassen, die politischen Funktionsmöbel ebenso wie ihre Hofreporter.

 
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Der Säzzer war am Samstag windsurfen und hat einiges an heißer Luft eingesammelt.

Floating Flassbeck revisited

Heiner Flassbeck jagt weiterhin Moby Dick:

"Angesichts der Unfähigkeit der neoliberalen Agenda, die Lage zu verbessern, wäre es leicht, ein Umdenken auch politisch durchzusetzen. Wer das anstoßen könnte, ist allerdings schwer zu sagen. [...] Mir fehlen die Personen, die etwas ändern können."

Ja ja, die Personen machen den "Neoliberalismus", nicht etwa der feine Mix aus Sachzwang und Korruption. Man müsste doch nur wollen. Ja warum wollen sie denn bloß nicht?! Das Heilmittel ist noch immer dasselbe: Zehn Jahre (waren es zuletzt nicht 15?) die Löhne um je 6% erhöhen in Deutschland. Immer noch eine großartige Idee. Immerhin erkennt er jetzt, dass der Euro am Ende ist, wenn auch nur - haha - widerwillig und uneinsichtig.

Sozial ist, was Marktwirt schafft

Kapitalistischer Parlamentarismus als "Soziale Marktwirtschaft" geht jetzt so: Die absurde Grundidee, dem Kapitalismus Ketten anzulegen, ist inzwischen obendrein auf den Kopf gestellt und auf dem Wirtschaftsmarktplatz ausgestellt worden. TTIP schränkt drastisch und ganz selbstverständlich illegal die Handlungsmöglichkeiten der Staaten und Parlamente ein. Sozialdemokraten verkaufen das als mächtig sozialdemokratisch, wenn die Einschränkung eingeschränkt wird - beziehungsweise wenn sie noch so tun dürfen, als hätten sie irgendetwas mitzureden. Sofort wiederwählen!

Flucht ist keine Politik

Verarscht mich doch! Nein, ernsthaft verhandeln Politikikeriki noch immer über Status, Verfahren und Formulare. Sie glauben wie die Kleinkinder, wenn man die richtigen Wörter aufsagt, passiert auch das Gute. Nun ja, sie beten schließlich auch zu höheren Wesen. Kahlschlag im kognitiven Forst; hier das Echo: Hallo, da kommen eine Million Menschen, die lassen sich nicht durch Buchstaben aufhalten. Auch nicht durch Gesetze. Wie wäre es also, endlich über praktische Problemlösungen zu verhandeln? Pfui Deibel, immer diese eklige Realität!

p.s.: Das geht übrigens alles auch noch blöder, wenn man die SPD ranlässt.

Wahrheitspresse

Ein Historiker beweist: Die Freie Presse des Westens® kämpft gegen die Mächtigen für die Wahrheit. Ähm, jedenfalls 1955. Da hat sich die FAZ mal mit einem Teil der Industrie angelegt. Und das soll heute alles nicht mehr zählen? Verschwörungstheoretiker, Querfrontpack, Putinversteher!!!11!!

Oops, war das euer Jet?

A propos: Da hätte beinahe eine ägyptische Rakete ein britisches Passagierflugzeug abgeholzt. Ja nuu, das kann doch mal passieren! Halb so wild, das macht doch niix! Offenbar gab es keine Chance, das irgendwie Putin® anzuhängen, da hätte die Qualitätspresse im Gefolge der nordatlantischen Oszillation vermutlich weniger sonnig reagiert.


Die Guten®

Während der Verfassungsschutz in seinen Nazinetzwerken keine Terroristen findet, hat das FBI Probleme, in ihren Rassistenbrigaden die Herrenmenschen auszumachen. Verdammte Elektronik, wenn man sie braucht, ist sie mit Big Data beschäftigt!

 
VIDEO MERKEL

Zum Thema "was ihr wählt, ist uns egal", gibt es ein neues Highlight aus Portugal, wo ein einziger auf Linie getrimmter Hanswurst ausreicht, um eine NATO- und EU-treue Regierung zu erzwingen. Die Argumentation ist dann auch diese: Da drohe ja eine Regierungsbeteiligung gewählter "Kommunisten", das sei eben schlecht für den Euro und das Ansehen in der EU. Denn das ist es, was zählt: Bündnistreue, Treue zu den Mächtigen, Treue zum Kapital. Sogar die Währung wird erwähnt, damit daran auch kein Zweifel bleibt.

Es geht eben um Macht, und da sind Argumente das Klappern der Pistole, die demonstrativ auf den Tisch gelegt wird. Regierungen regieren nicht mehr, sie üben die Macht derer aus, von denen sie beeinflusst werden. Zur Not muss eben ein 'Präsident' dafür sorgen, dass die Mehrheit nichts zählt. So verhält es sich dann folgerichtig auch mit Gesetzen und ihrer Auslegung. Am besten man überlässt das gleich geheimen Zirkeln von Lobbyisten und gedungenen politischen Funktionären wie bei ACTA, CETA, TTIP oder dem ESM. Wenn nicht, kommt allemal so etwas dabei heraus:

Geliefert wie bestellt

Wenn ein Großverlag beim berüchtigten Amts-und Landgericht eine Entscheidung bestellt, wird die geliefert, gleich wie unsäglich dumm die 'Begründung' ausfällt. Es sei eine Urheberrechtsverletzung, wenn durch Werbeblocker Werbung nicht angezeigt wird, die technische Möglichkeit dazu also bereits ein Rechtsbruch. Dahinter steht das absolute Recht des Kapitals auf Verwertung, dem sich alles unterzuordnen hat. Dem Gericht erscheint dies so unzweifelhaft, dass es für eine einstweilige Verfügung reicht.

Aus den USA wird aktuell gemeldet, dass eine Klage gegen die NSA abgewiesen wurde mit dem 'Argument', Snowden habe ja nur belegt, dass die NSA die Möglichkeit zur Totalüberwachung hätte, nicht aber, dass sie genutzt werde. Das kennen wir schon von der originellen deutschen Rechtslage, nach der ein Angriffskrieg nicht rechtswidrig ist, sondern nur die Vorbereitung dazu. Ein anständiger Angriffskrieg hat daher überfallartig stattzufinden, dann klappt's auch mit dem Rechtsgutachten.

Alles im Griff

Das fröhliche Flip-flop der ausführenden Politclowns wie Merkel und Gabriel ist da nur logisch - wie gesagt: heute pro, morgen contra, mit derselben Begründung, das folgt dem, was von Logik übrigbleibt, wo die Willkür herrscht. Wir wollen das heute so, also muss es heute so entschieden werden. Morgen wollen wir etwas anderes, vielleicht kommt auch wer daher, der noch mehr Einfluss hat, dann wird das halt anders entschieden. Wichtig ist nur, dass die ehemaligen Rechtsstaaten den angemeldeten Interessen folgen. Dafür sorgen das richtige Personal und steile Hierarchien. Entschieden wird oben, und wer dort ankommt, ist bereits bestens betreut.

Dort braucht es keine Intelligenz; Moral ist erwünscht, aber nur solche, die für alle anderen gilt. Brutal soll es sein, aber auf keinen Fall so aussehen. Es darf gern menscheln, auch wo das Blut in Strömen fließt. Sympathisch muss es wirken und verkaufsfördernd, die Macht preisen, beschönigen und verharmlosen. Gern strunzdumm, denn das ist der Lackmustest der Macht. Wer damit (siehe Video) durchkommt, hat den Laden im Griff.

 
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Quelle: NASA

Wenn eine Sonne vergeht, wirft sie ihre Hülle ab. Das gilt nicht für jede Art und Größe von Sonnen, aber sicher für die des Kapitals. Die Symptome mehren sich, die Frequenz der Einschläge steigt. Wir hatten das schon beim ESM, einem ausdrücklich verfassungswidrigen Vehikel, das von der Presse zum alternativlosen Heilmittel verklärt wurde, dann vom BVerfG abgewatscht und schließlich als abgespeckte Version kurzfristig zugelassen. Seitdem ist er in aller Stille in Kraft und wartet auf die nächste Runde, in der sich die demokratischen Vertreter® wieder bereitwillig selbst entmachten.

TTIP ist die nächste Runde, und zwar die vorletzte. Eine der größte Demonstrationen in der Geschichte der BRD mit hunderttausenden Teilnehmern wird daher so präsentiert: Es sind "zehntausende", die mit denen am "rechten Rand" paktieren. Das schreibt der Spiegel, von dem Humoristen noch immer singen, er sei "zu links". Andere blasen in dasselbe Horn und brandmarken knallhart die Gegner von TTIP als Gegner der Freiheit.

Ein neues Volk wählen

Die Großdemonstration veranlasst den großen Führer der linken Volkspartei® zu ganzseitigen Bekenntnissen seiner Treue zum Kapital. Da biegen sich die Balken, denn was es angeblich nicht geben soll, ist längst eingeführt: Geheime Tribunale, in denen an jedem Rechtssystem vorbei Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen führen durchaus zu Schadenersatzansprüchen gegen Kommunen, Länder und Staaten. Allein die Drohung damit ist bereits wirksam, und im Zusammenspiel mit vorauseilendem Gehorsam, den auch Gabriel so gut beherrscht, werden schon bei der Gesetzgebung die Interessen der Großindustrie umgesetzt.

Das ist das Ziel von TTIP und CETA, und alle, die das verstehen, sind jetzt also Nazis. Na dann Heil Hitler zusammen! Was dort geschieht, ist wie gesagt die vorletzte Stufe. Die amtierende Elite ist so abgehoben, dass sie nicht nur längst routiniert Fakten und unabhängige Meinungen ignoriert. Sie schafft es inzwischen, den Teufel/ Putin/ Kommunisten/ Moslems /den Klabautermann dafür verantwortlich zu machen, wenn Massen auf die Straße gehen. Das kann im Paradies der Arbeiter und Bauern der Demokraten ja nur von Extremisten gesteuert sein.

Das Kapital will aber seine eigenen Gesetze, seine eigene Gerichtsbarkeit und seine eigenen Politiker. Okay, die hat es schon so weit es eben geht, aber das reicht noch nicht. Da sind noch gewisse Rahmenbedingungen zu sprengen, nämlich diese lästigen Verfassungen, hier auch bekannt als "Grundgesetz". Das ist doof und muss daher durch die geballte internationale Macht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Dazu braucht es Politiker, die dabei mitwirken und solcher, die entsprechende Lügen verbreiten. Etwa die, es gebe gar nicht, was längst wie geölt läuft.

Ein letzter Schritt

Die politische Elite ist also so weit, sich von der Realität verabschiedet zu haben und nur mehr auf das zu reagieren, was ihren Fieberträumen vom einzig Wahren entspricht. Was das einzig Wahre ist, haben sie derweil längst vergessen. War da mal was? Demokratie? Soziale Marktwirtschaft? Mutti? D-Mark? Oder doch der "Demokratische Sozialismus" aus dem SPD-Parteiprogramm? Egal. Das einzig Wahre verlangt TTIP. Es verspricht Manna: Arbeitsplätze®, Wachstum®, Zukunft®. Pommes Schranke und Kindercola. Yeay!

Der letzte Schritt ist ebenfalls längst vorbereitet, nur nageln die Stiefel hier noch nicht über den Asphalt. Wir werden alle überwacht. Die NATO fällt in jedes Land ein, deren Führung ihr nicht passt und dessen Militär nicht stark genug ist. Die dortige Ordnung wird zerstört und entweder als rauchende Ruine hinterlassen oder durch Besatzer ersetzt. Das fehlt noch beim Handelsabkommen: Sie haben die Gesetze, sie haben die Gerichte, jetzt brauchen sie nur noch die Polizei. Alle anderen Dienste haben sie ja schon. Wer außer Nazis, Irren und Terroristen könnte schon dagegen sein?

 
frogs

Ich verstehe es noch immer nicht. Udo Vetter versteht es auch nicht. Er fragt nach Gründen für den eisernen Willen zum Überwachungsstaat, gegen alle Regeln, ohne jeden Anlass. "Anlasslos", das ist ein Doppelsinn. Es gibt keinen Anlass für die anlasslose Überwachung, auch nicht im Orwellschen Horrorbegriff “Höchstspeicherfrist”, hinter der sich wie immer öfter das Gegenteil verbirgt.

Es gibt keine rationalen Gründe, die uns die Betreiber liefern könnten. Schon gar nicht in diesem internationalen Ausmaß. Die Koalition der Willigen, NATO/EU/USA rüsten auf zum totalitären Regime. In Österreich sieht es genau so aus wie hier, nur dass die noch keinen Naziskandal hatten. Deren "Verfassungsschutz" bastelt aber ebenso fröhlich am "Spitzelstaat". Frankreich steht dem in nichts nach und nützt das Gottesgeschenk 'Charlie Hebdo' seinerseits zum Errichten seines Überwachungsstaats.

Sie wollen alles und alle kontrollieren, und sie werden es tun. Es zeigt sich, dass der notwendige Wille und die Fähigkeit fehlen, diese Staatssicherheitsmonstren auch nur annähernd zu kontrollieren. Was die NSU-Ausschüsse hervorholen, ist eine Tragikomödie imperialer Dimensionen. Wer stellt sich dem entgegen? Wer sorgt für Aufklärung? Wo ist die vierte Gewalt?

War was?

Sie ist taub, blind und beredt, wenn es darum geht, den ekligsten Schmeißhaufen noch für den Wohlduftspender edler Geister zu erklären. Einer, der wenigstens - wenn auch aus Versehen - einen Schritt Richtung Wahrheit wankt, schreibt für seinen publizistischen Lehnsherrn [Link geht zu Fefe, der hat einen auf Springers Postille]:

"Hebt sofort die Exportrestriktionen für die Rüstungsindustrie auf, um der deutschen Industrie faire Chancen im Wettbewerb [...] zu geben."

Totale Überwachung der Bürger, totale Freiheit dem Export! Wir haben es hier nicht mit den Profiteuren selbst zu tun, die uns diese Entwicklung bescheren, sondern mit der Elite aus Politik und Journalismus. Die einen dreschen so lange auf die Verfassungen ein, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Widerstand dagegen zwecklos ist. Ihre eigenen Vehikel, die Grundlage ihrer Macht, zerstören sie bereitwillig, um sich dem Neuen anzudienen. Doch was wird das sein? Die anderen blasen zum Halali und machen den Massen klar, das es keine Alternative gibt. Die marktkonforme Demokratie muss sich auch dem totalen Markt anpassen.

Der nicht genannt werden darf

Ich kann es nicht begreifen, und ich begreife übrigens auch nicht, wieso in der Nachbarschaft, bei den Kritischen, den Linken, das kleine Einspluseins nicht stattfindet. Wo ist der Zusammenhang? Auf welchen Begriff bringe ich das, wenn gnadenlos auf allen Ebenen aufgerüstet wird, am stärksten gegen das eigene Volk? In einem Verbund von Staaten, in denen politische Funktionäre immer offener geschmiert werden, wenn sie nicht ohnehin alle selbst Millionäre sind wie im amerikanischen Kongress oder ehemalige Manager von Investmentfirmen wie in vielen europäischen Regierungen? Ganze 76 Personen leisten 42% der Parteispenden in Großbritannien.

Verfassungen, Parlamente, Gesetzgebung, alles wird auf den Kopf gestellt, durchgemixt, kleingeklotzt, zusammengeschustert, gefressen und wieder ausgespuckt, bis es passt fürs Kapital. TTIP zum Beispiel will kein Mensch auf der Welt. Niemand außer ein paar Großaktionären und ihren windigen Vorständen, die die letzten Profite an sich raffen, bevor nichts mehr geht und sich "Stiefel" wieder auf "Gesicht" reimt. Wie nenne ich das? Wie, wenn nicht Klassenkampf?

Und wo wird der enden? Wenn das Kapital wieder einmal endgültig versagt haben wird, wird etwas kommen und dankbar vollenden, was heute vorbereitet wird. All die wunderbaren Werkzeuge zur Dressur der Sklaven werden ihm dienen. Wenn es schon vorbei ist mit Wachstum und Wohlstand, kann man wenigstens welche dafür leiden lassen. Auch dafür steht längst wieder alles bereit.

 
nova

Einfach beschrieben, ist eine Supernova ein Stern, der explodiert, weil er ausgebrannt ist. Sein Kern fällt zusammen, die Hülle wird abgesprengt. An diesen Vorgang muss ich denken, wenn ich mir die Entwicklung der 'westlichen Demokratien' so anschaue, denn da tut sich offenbar Ähnliches. Vielleicht wohnen wir derzeit dem Endstadium bei, in dem sich ein superdichter Kern von Kapital bildet und all das abgesprengt wird, das nicht unmittelbar zu dessen Stabilität beiträgt. Jene Aspekte des Rechtsstaats zum Beispiel, die mit einer allgemeinen Ethik oder naiven Vorstellungen wie "Gerechtigkeit" einhergehen.

Die Entwicklung ist, ähnlich wie in einer Sonne, keine Fehlfunktion oder ein dramatischer kosmischer Unfall, sondern sprichwörtlich 'Business as usual'. Okay, wenn wir das Bild allzu naiv betrachten, fällt zuerst auf, dass ein sterbender Stern nicht lügt. Ebenso ähnlich ist, dass es auch keine dramatischen Wenden gibt, sondern die sichersten Vorboten ganz einfache kleine Vorgänge. Hier findet mangels Material keine Kernfusion mehr statt, dort ist der Profit am Ende. Das Verhältnis von Masse und Energie ändert sich fließend und unauffällig, aber entscheidend. Eine gigantische Menge Kapital, das sich vermehren soll, dem gegenüber eine relativ immer geringere Wirtschaftsleistung, irgendwann ist das Ende erreicht.

Ende Gelände

Steigen wir für einen Moment aus aus dem Raumschiff und schauen uns die Vorgänge auf der Erde genauer an: Eine merkwürdige Meldung ist in der "Zeit" heute zu lesen. Danach sei es den Kommunen verboten, über TTIP zu diskutieren, das habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten befunden. Zitiert wird dort eine „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Ich lese diese allerdings völlig anders und verstehe, dass es dort um "wirtschaftliche Betätigung durch Gründung privatwirtschaftlich organisierter kommunaler Unternehmen" geht.

Es mag nun sein, dass die eine oder andere Kommune aus der Sicht ihrer Unternehmen spricht und dies irgendwie angeblich in die Kompetenz des Bundes eingreift. Wie auch immer man das aber auslegt, ist es keiner Kommune verboten, sich Gedanken über die Folgen von TTIP zu machen und das im Rat zu diskutieren. In arg vorauseilendem Gehorsam betätigt sich die "Zeit" hier als Komplize derjenigen, die den Putsch des Kapitals möglichst still und geschmeidig voranbringen wollen. Niemand hat etwas zu sagen, niemand hat etwas zu wissen, und dafür werden auch abstrus konstruierte Argumente mit einer angeblichen Verfassungstreue angeschleppt, während das Ganze gerade jede Rechtsstaatlichkeit zur Karikatur verbiegt und das Grundgesetz zum Klopapier abwertet.

Vorzeichen

ACTA, CETA, EFSF/ESM, TISA, es wird von Profiteur zu Profiteur gesprochen, was hat da der Bürger verloren oder die Gremien, die er wählt? Demokratie ist, wenn Spitzenvertreter von Verbänden und Parteien, und ja doch, auch die Regierung vom Ergebnis informiert werden. Die besorgen eh längst die PR für Verabredungen, die sie gar nicht kennen. Es herrscht Wettberwerb®, global. Das Kapital reißt sich zusammen und hebelt, da möchte man einfach nicht auf der falschen Seite stehen. Wer nicht spurt, wird aufgekauft und zerschlagen, fragen Sie Herrn Varoufakis.

Ein anderes Symptom ist stets der Zustand der Sozialdemokratie, jener Parteigängerpartei, die sich Recht, Ordnung und Marktwirtschaft® verschrieben hat. Was Schröder tat und Müntefering auf die Formel "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen" brachte, exekutiert Nahles unter dem Sprechblasenschirm ihres wendig geschwätzigen Vorsitzenden. Der hat von der Bleiernen Kanzlerin und Plaudertasche Steinbrück gelernt, einfach mit größt möglicher Selbstverständlichkeit heute dies und morgen das Gegenteil zu erzählen. Damit ist er meist für das, was anderen gefällt und kann das tun, was den Wichtigen wichtig ist. Seine Nahles macht derweil den Rest der Gewerkschaften fertig.

Alles wie gehabt

"Partikularinteressen" sieht sie, wenn sich eine Gewerkschaft, die wohl zu klein war, um sie zu korrumpieren, noch Mittel hat, mit denen sie ihre Interessen durchsetzen kann. Das muss natürlich schleunigst verboten werden. Wo kämen wir hin, wenn 'Arbeitnehmer' im fairen Wettbewerb® mit Oligarchen und Konzernen einfach streiken? Woanders sieht man doch, wohin das führt: Wenn Arbeiter ihre Rechte fordern, macht man notfalls den Laden eben dicht. Da ist es doch besser, man hetzt die Lohnabhängigen rechtzeitig aufeinander und lässt die Experten entscheiden, was gut für sie ist. Zur Belohnung gibt es dann auch lecker Mindestlohn. So geht Gesetzgebung in der Endphase.

Noch woanders sind sie stets ein paar Schritte voraus. Im Land der Freien, unserer Verbündeten und Vorbilder, wo längst nur noch Millionäre im 'Parlament" sitzen. Dort haben sie Probleme, von denen wir noch träumen: Bloß nicht zu viele Millionen auf einmal für die Demokratie! Das sind diese Vorgänge, und davon spricht hier niemand. Ein Zusammenhang findet nicht statt. Es ist dieselbe Prozedur wie jedes Mal, und es ist die beste aller Welten. Wer da komische Geräusche hört oder die Messergebnisse alarmierend findet, ist ein Psychopath oder arbeitet für den Feind. Für beides haben wir wieder Einrichtungen, die sich darum kümmern.

 
waha

Eigentlich war es als Opener nicht gedacht, aber diese Nachricht passt einfach zu gut: Die Entwicklungsorganisation Oxfam meldet heute, dass 2016 das reichste Prozent der Menschen mehr Vermögen haben wird als die restlichen 99% zusammen. Dabei sind die folgenden 9% auch noch verdammt reich!

Ich möchte über die nächsten vier Buchstaben sprechen, heute "TISA", was als "Dienstleistungsvertrag" um den Globus gelogen wird. Nach ACTA, CETA, TTIP und was weiß ich der nächste Anschlag auf die Reste von Demokratie und Rechtsstaat. Diesmal, um direkt zur schlimmsten Konsequenz zu kommen, soll die Infrastruktur des Westens®, namentlich die Wasserversorgung, nicht nur geplündert werden, sondern das Ganze gleich unumkehrbar gemacht. Die Wasserwerke sollen also künftig Privateigentum werden und ausdrücklich nie mehr in Gemeineigentum zurückgeführt.

Ewige Sklaverei

Dieser Clusterskandal wird wieder einmal geheim eingestielt, wieder einmal trifft die Wirtschaftsnato Verabredungen jenseits allen geltenden Rechts und hält ihre Völker in Unwissenheit - bewusst, geplant und auf allen Ebenen rechtswidrig. Es handelt sich hierbei übrigens um eine mustergültige Verschwörung. Es ist ganz offenbar, dass sie stattfindet, nur ihre Inhalte bleiben zum Teil unbekannt. Lieber wäre es den Mobstern, die sich da treffen, dass alles unbekannt bliebe, aber da hat schon wieder jemand das Wasser nicht halten können.

Vor dem Hintergrund sogenannter "Schuldenbremsen" wird die Sache erst richtig appetitlich. Die Staaten sollen in der (bewusst herbeigeführten) Not nicht mehr Geld aufnehmen dürfen, sondern gezwungen sein, Infrastruktur zu verkaufen. Nach TISA eben unumkehrbar. Das heißt, dass unsere korrupten Vertreter, die sich für ein paar Jahre haben wählen lassen, ihre Völker für alle Zukunft an Investoren® verkaufen wollen. Wir werden ihre Sklaven sein und für sie arbeiten.

Sie bestimmen, wie lange jeden Tag. Sollten sie eines Tages freilich feststellen, dass es sich nicht mehr lohnt, weil Wasser auch Leitungen und Kanalisation braucht und das zu teuer wird, gehen sie wieder. Dann arbeiten wir, um den Schaden zu reparieren. Sollte es jemand wagen, diese "Verträge" zu kündigen, zahlen wir für die Kündigung. Sonst zahlen wir eben dafür, dass es ihnen gehört. Was sie dafür leisten? Nichts.

Das Biest

Natürlich unterwandern sie derweil jede Rechtsgrundlage, auf der so etwas steht. Verfassungswidrig, ein Verstoß gegen EU-Recht, ja im Kern so marode, dass zurecht von einem "Systembruch des Völkerrechts" die Rede ist. Verabredungen ohne rechtliche Prinzipien, der endgültige Umbau der Staaten in ein mafiöses Konglomerat.

Sozialdemokratisch sozialisierte Zeitgenossen fragen sich hier, wie das so weit kommen konnte, warum die Gier plötzlich so aggressiv auftritt und die Hyperreichen alles tun, um ihren absurden Reichtum noch zu vergrößern. Sie fragen sich das, weil sie es nicht begreifen wollen. Ich halte es für völlig abwegig zu glauben, es gebe auch nur fünf Hanseln, denen ihre Milliarden so sehr zu wenig sind, dass sie die Völker derart gegen sich aufbringen. Sie handeln aus schierer Not.

Das letzte Gefecht ist im Gange, alle Claims abgesteckt, und jetzt wird alles verramscht, was noch nicht ausgequetscht wurde, mit aller Gewalt. Kein Profit mehr machbar da draußen, also fluten sie jetzt den ganzen Laden vom Keller bis zum Dach. Die Blaupause dafür liegt derweil noch immer im Giftschrank. Seltsam? Aber dort steht es geschrieben.