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Ein oft unterschätzter Aspekt der neoliberalen Agenda ist die ausdrückliche Vorgabe, positiv über wirtschaftliche Zusammenhänge zu sprechen. Daraus resultiert nicht bloß die Pflicht zur Propaganda, sondern ein 'Denken'. das stets vom gewünschten Resultat her die Wirklichkeit kommuniziert. Weil das oft nicht mehr geht ohne sich in den Schleudergang der Gehirnwäsche zu begeben, werden Techniken wie Neusprech, Zwiesprech und das absurdeste Argumenteyoga veranstaltet. Ein Beispiel für erschreckende Dimensionen des Realitätsverlusts schenkt uns aktuell die FAZ:

Deutschland hat gute Laune. Kaum einer ist arbeitslos, alle konsumieren, viele sind optimistisch. Nur die Firmen halten sich zurück und horten Bares, statt zu investieren. Es fehlen die Ideen. Und der Mut.

Ähm, ja genau. Nein, ich habe das nicht erfunden und es finden sich auch keinerlei Anzeichen für Ironie, das ist ernst gemeint. Millionen Aufstocker, weitere Millionen Arbeitslose, noch weitere, die in Maßnahmen, wegen ihres Alters oder anderer Tricks nicht erfasst werden, ganz zu schweigen von prekär Beschäftigten, und die Kapelle da oben spielt "Uns geht's gut". Dass wir unsere Arbeitslosigkeit obendrein größtenteils in die Länder unserer Währungspartner exportiert haben, wird nur mit einer weiteren Jubelmeldung quittiert, nämlich dass Deutschland Wachstum Wachstum®, während "um uns herum" alles schrumpft. Alles super!

Darf nicht, kann nicht

Kreuzerbärmlich dumm genug, aber diese Höchstleistung ist nur einmal mehr die Folge eindimensionaler Analyse, wenn man die denn noch so nennen mag. Die Kernaussage ist nämlich die, Wirtschaft sei Resultat eines Willens. Woher kenne ich das bloß? Die Angst sogenannter "Ökonomen" und ihrer schreibenden Kolonne vor einer Wahrheit aus dem Jenseits ist grotesk. Die geringste Anleihe bei Marxschen Theoremen ließe ihnen sofort einen hässlichen Bart wachsen und russische Panzer auffahren. Wir wagen es trotzdem:

Wie schon öfter betont, warten auf einen Dollar, der irgendwo auf der Welt umgesetzt wird in Produktion oder Dienstleistungen, drei Dollar, die vermehrt werden wollen. Sogenanntes "Wachstum", was nichts anderes bedeutet als Profit, ist also real kaum mehr zu schaffen. Nettowachstum geht nur über höhere Schulden, gesucht werden also Schuldner, die noch mehr aufnehmen als andere längst zurückzahlen müssten. Wo sollen die herkommen? Irgendwo ist da ein Ende der Fahnenstange.

Es ist nebenbei ja überhaupt nicht so, das niemand investiert, welch ein Unsinn! Es wird nur insgesamt eben weniger investiert, weil das große Fressen im Gange ist. Das holde Wachstum geht nur noch auf Kosten anderer. Monopole fressen die Konkurrenz; gerade jüngere Wirtschaftsbereiche bilden extrem schnell Riesenkonzerne mit gewaltiger Macht. Google, Microsoft, Amazon, Facebook, Apple zum Beispiel. Kalte Wette: in den nächsten fünf Jahren wird mindestens eine dieser Marken auch von einer der anderen aufgekauft. Das nur am Rande.

Das Paradies, zum Greifen nah

Ja, und selbst Wachstumsexportweltmeister Deutschland wie gesagt konkurriert andere an die Wand, um noch ein mickriges Prozentchen zu wachsen. Das ist eine Heuschreckenstrategie, denn die so ruinierten Wirtschaften "um uns herum" werden "wir" als Kunden noch bitter vermissen. Obendrein lassen wir uns von den Amis zwingen, nicht mehr beim Russen zu kaufen. Deren Strategie ist derweil ein imperialistischer Amoklauf. Nicht nur TTIP soll eine US-dominierte Handelszone schaffen, gleichzeitig wird eine "transpazifische" aufgebaut, um die Wirtschafts-NATO zu ergänzen.

Hier schließt sich der Kreis, denn was ich da lese, macht mich hart lachen. "120 Milliarden Dollar" soll der ganze Spaß jährlich bringen. Das sind etwa 0,5 Promille des um die Welt schwappenden Kapitals. Das geht ab wie Rizinus, wetten dass? Kommt Leute, wir müssen das positiv kommunizieren!

Im übrigen sind Wille und besseres Wissen überall vorhanden. Die New York Times hat eine erhellende Analyse der Kommunikation von Fracking-Unternehmen erstellt. Daraus geht hervor, dass intern immer klar war, wie wackelig der Boom war, dass die mit Fracking verbundenen Hoffnungen völlig überzogen waren und die Vision, die USA könnten Energie netto exportieren, geradezu idiotisch. Aber so kannst du das natürlich nicht sagen. Nicht als Mitarbeiter, nicht als Ökonom und schon gar nicht als journalistischer Marktschreier.

 
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Was gern übersehen wird in Planspielchen um Wirtschaft und Politik, sind Kriterien, die der jeweiligen Lieblingstheorie nicht in den Kram passen. Wenn Reformer der Marktwirtschaft etwa sich ihren Phantasien hingeben, wie sie das Schwarze Loch an die Kette legen wollen, übersehen sie ja nicht nur gewisse Probleme, die mit dem Kapital zusammenhängen, sondern auch die Risiken und Nebenwirkungen dessen, was sie selbst befürworten, womit wir beim Thema sind: Wirkung, auch bekannt als "Effizienz",

Effizienz ist nicht bloß ein Aspekt des Wirtschaftens, der es ermöglicht, mit wenig viel zu erreichen, viel Gewinn oder viel Produkt mit wenig Einsatz an Kapital und Rohstoff. Effizienz ist ebenso ein Selbstläufer und obendrein eine Denkweise. Man kann Effizienz nicht begrenzen. Wenn es möglich ist, noch mehr aus noch weniger heraus zu quetschen, zum Beispiel noch mehr Produkte aus noch weniger Arbeitskraft, wie soll man das dann beschränken? Per Gesetz? Womöglich für jede Branche und jedes Produkt einzeln? Wenn man das aber nicht kann, ergibt sich daraus unmittelbar eine ganze Reihe von Problemen.

Das beginnt mit der Unmöglichkeit, im ausreichenden Maße Arbeit vorzuhalten, von deren Lohn alle leben können. Wir beobachten das gerade. Wenn man sich dann noch anschaut, welch ein Gewese um so etwas wie einen "Mindestlohn" gemacht wird, kann man erahnen, wieviel Erfolg Reformen dieser Art zeitigen. Es geht weiter mit der Konkurrenz um effiziente Produktion, die nur mehr in großen Stil überlebensfähig ist, was zu Monopolbildung führt. Auch das sehen wir seit Jahren. Weiterhin bewirkt dieser Sog Strategien, die keine Rücksicht mehr zulassen auf irgend etwas, das ineffizient ist, also zum Beispiel Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich, Gesundheitssysteme, Zufriedenheit, Entspannung oder jedwede menschliche Werte.

Wirkung versus Wahrheit

Effizienz steht auf Kriegsfuß mit allem, was einmal gesellschaftliche Werte waren. Wahrhaftigkeit zum Beispiel: Wie soll Werbung oder PR funktionieren, wenn man nicht lügen darf? Rechtssicherheit zum Beispiel: Wie soll Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten werden, wenn die Ansprüche von Millionen Einzelnen weniger gelten als die Interessen von Weltkonzernen? Wie aber sollen diese wirtschaften, wenn die Interessen von Millionen dem entgegenstehen? Auch hier sehen wir, wie die Rechtssysteme mehr und mehr durch die Verabredungen geheimer Machtzirkel (ACTA, TTIP, Geheimdienstkooperationen etc.) ausgehöhlt werden.

Schließlich Politik selbst, zumal als parlamentarische Demokratie: Das Konzept, zunächst Ideen vorzustellen, sie dann in öffentlicher Debatte abzuwägen, um danach Entscheidungen zu treffen, mit denen man sich vor den Wählern verantwortet - wie soll ein solches Modell funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Effizienz gepolt sind? Wenn es eben darum geht, völlig unabhängig von Ideen gewählt zu werden, um dann etwas durchzusetzen, was andere mit ihren effizienten Mitteln bei den Entscheidern wiederum durchgesetzt haben? Wenn das Gros möglicher Ideen schon dadurch verbrannt ist, dass sie zu ineffizient sind, weil sie gegen mächtige Interessen oder wirkungsmächtige Massenmedien nicht durchsetzbar sind?

Wer soll in diesem Dschungel Ketten, Leinen oder Begrenzungspfähle anbringen, die irgendetwas verändern, irgendwen aufhalten? Schließlich: Sind das alles nur "Auswüchse", wie uns die Reformer immer noch weismachen wollen oder ist das der schnöde Systemzwang, die schlichte Logik jeder 'Marktwirtschaft'? Also, werter Jens Berger, ich retourniere: Wo bleibt überhaupt ein Entwurf, der zum Beispiel erklärt, wie man Marktwirtschaft jenseits solcher Effizienz gestalten kann - wenigstens theoretisch?

p.s.: Wer jetzt in diesen Ausführungen doch wieder das Theorem vom tendenziellen Fall der Profitrate erkennt, ist vermutlich Marxist. Vielleicht kann man das aber auch einmal so versuchen.

 
ss

Bundesarchiv, Bild 183-R98680

Vorab: Doch, es gibt Mainstreamthemen und sogar Jahrestage, die ich aufnehme. Wenn nicht diesen, was denn dann? Zweitens: Die Honks, die partout nicht warten können, bis der Tag da ist, die im August Zimtsterne fressen, im November mit Jahresrückblicken anfangen und ihre Weihnachtsgeschenke auspacken - fuck you! Heute ist der 6.6., nicht gestern und nicht vorgestern. Das sind diese Spezialisten, die nach 10 Sekunden abspritzen und sich feiern, weil sie "Erster, Erster!" sind. Dafür fresst das: Wenn man bei eins anfängt zu zählen und nicht bei null, ist es das Jahr Zwei nach Snowden, nicht das Jahr Eins. Spaxhirne!

Snowden also. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Halbdunkel. Ja: Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was noch nicht raus ist, aber sich längst angedeutet hat: Die Stasi haben sie gleich mit übernommen. Deren Methoden, und sicher auch 'qualifiziertes' Personal. Von Geruchsproben und diktatorischer Gesinnung, früher eine Stasi-Domäne, konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen.

Auferstanden aus Gestapo und Stasi

An dieser Stelle eine kleine Schleife: Wir sprechen hier einerseits von unseren amerikanischen Feinden, die freilich "Freunde" heißen. Von NSA, CIA, Homeland Security, aber auch vom FBI, das vordergründig nichts damit zu tun hat. Vordergründig, denn es ist bereits bemerkenswert, wie sie dort strategisch mit Hackern umgehen. So förderten sie effektiv Hacks mit gewaltigem Schaden, um Gründe für eine weitere Aufrüstung zu liefern. Die vermeintlichen Opfer sind Täter und Täter(!) zugeich.

Ein gleichwertiges Konglomerat findet sich auch hierzulande. Sie nennen das alles "innere Sicherheit", dabei ist es das Äußerste an Unsicherheit. Verbrecher an der Macht. Zum Beispiel BKA: Nicht nur Frau Harms hat sich um Kopf und Kragen geredet, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ihr aktueller Nachfolger Range, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann, erklärt gleich den ganzen Wald für baumfrei. Der BND, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, MAD und BKA kollaborieren nicht nur mit den anderen 'Diensten' der NATO, sie decken sich auch gegenseitig. Das BKA müsste eigentlich gegen sich selbst und seine Kumpane ermitteln. Welch eine Farce!

So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. "Diktatur" ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den 'Diensten' gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.

Das Spiel ist aus

Was hat das zur Folge? Zuallererst, dass die Republik pervertiert wird. Die "öffentliche Sache" meint, dass Bürger offen über ihre Gesellschaft und die Macht streiten. Dass der Bürger Geheimnisse vor dem Staat haben darf, nicht aber umgekehrt. Seht euch an, was sie daraus gemacht haben! Geheime Dienste, geheime Gerichte, geheime Mafiaclubs, die alles über alle sammeln. Die damit jeden erpressen können. Die sich obendrein aus dem Gewaltmonopol mit Waffengewalt ausstatten. Ein Albtraum.

Damit verbunden starb jede Wahrheit im Staat. Nichts ist mehr prüfbar, weil die 'Aufklärung' von Mobstern besorgt wird, die täuschen, tarnen, drohen und morden. Weil sie - seit Snowden offensichtlich - nicht nur die Bürger kontrollieren, sondern beweisbar auch die Regierungen. Egal, was dabei herauskommt, egal was einer sagt, der in diesem Sumpf watet, man kann ihnen nichts mehr glauben. Es schwappt ihnen nur noch die Lüge aus dem Hals.

Daraus wiederum folgt, dass man eigentlich auch keine Angst vor ihren Märchen haben muss. Dass man bald einsehen wird, wie ihr 'Wissen' zu Sand zerfällt. Billionen investiert, um Dinge über Menschen zu erfahren, die man nicht mehr von erfundenen Geschichten unterscheiden kann. Die vielfach überführten Beweisfälscher sammeln wie gestört Beweismaterial. Wozu?! Sie sind irre geworden. Sie nähren sich von unserem Vertrauen, das sie gleichzeitig in Grund und Boden marodieren. Sie haben das Spiel verloren, weil es keine Regeln mehr gibt.

Was ihnen jetzt noch bleibt, ist rohe Gewalt. Die der Lüge und die der Stiefel.

 
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Facebook wird sich also WhatsApp einverleiben. Die beiden gierigsten Datenkraken für die Inhalte von Kommunikation fusionieren. Dieser Vorgang wäre erschütternd, atemberaubend, entsetzlich, müsste man mit dergleichen nicht täglich rechnen, zumindest wenn man die wissenschaftlich erfassbaren Zusammenhänge kapitalistischen Wirtschaftens nicht ignoriert und verdammt, weil sie 'marxistisch' seien.

Es ist immer noch die Endphase, immer noch der klassische Werdegang. Was wir erleben, sind Konzentrationsprozesse der dritten Art. Ich habe vor Jahrzehnten aufgehört mich zu fragen, wozu so etwas wie ein "Kartellamt" eigentlich gut ist. Hat es jemals die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens anders begrüßt als auf Knien rutschend noch das bizarrste Monopol für harmlos zu erklären? Allein anhand der Fusionen seit den 80er Jahren sollten jene, die den Kapitalismus "in Ketten legen" wollen, eigentlich erkennen, wie aussichtsreich dieser Ansatz ist und endlich schweigen.

Vulgärmarxismus im Freiland

Selbst die noch klassischere These der Bildung eines Staatsmonopolkapitalismus' durch Fusion der großen Konzerne mit den sie schützenden Staaten bestätigt sich in einer neuen Dimension. Hier die Geheimpolizeien, die Datenschutz und Bürgerrechte auf kaltem Wege abschaffen und sich allenfalls von ihren Regierungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen dafür ausstellen lassen. Dort 'private' Unternehmen, die sich alles unter den Nagel reißen, was die Menschen sagen, schreiben und abbilden. Wissen über Personen als Handelsware und Erpressungsbasis, eins sickert fließend ins andere. Das gemeinsame Ziel: Der nicht nur gläserne, sondern steuerbare Bürger.

Die 'Dienste' maßen sich an, alles über jeden zu erschnüffeln, wie wir seit Snowden wissen. Ihr Vorteil: Sie tun das heimlich und auch gegen den Willen der Betroffenen. Bislang haben sie dabei keinerlei wirksamen Widerstand erfahren, denn selbst wo der besteht (z.B. in parlamentarischer Kontrolle), wird er ohne weitere Konsequenzen ausgehebelt,

Die privaten Datenkraken haben den Vorteil, dass ihre Opfer auch noch einwilligen in die Zerstörung ihrer Privatsphäre und ihre Entrechtung. Facebook lässt sich sogar das Recht aufs eigene Bild und den eigenen Namen übertragen, wenn ein Werber dafür bezahlt. WhatsApp erlaubt sich, alle Inhalte der Kommunikation über ihren Dienst zu speichern und zu nutzen. Das ist dasselbe, als ob die Post alle unsere Briefe kopiert und die Inhalte behandelt, als seien es ihre. Normal. Kein Problem. Dafür ist es ja umsonst. Die Würde des Menschen ist frei veräußerlich. Face. Palm.

Milliarden Fliegen

Das Ziel der Reise ist nicht nur die schnelle Vermarktung, irgendwie Gewinn zu generieren. Natürlich haben Die Eigentümer und die beteiligen Banken das vor. Damit das aber überhaupt funktioniert, müssen sie an die Vision glauben, die Ausbeutung der Nutzerdaten mache diese am Ende so berechenbar, dass man quasi deren Kaufkraft kauft. Die ganze Infrastruktur auf dieser Seite soll den User unmittelbar zum Kunden machen. Wenn der Befehl ergeht, etwas zu kaufen, soll er befolgt werden. Ob und wie das funktioniert, ist ein Thema für sich.

Die Geheimpolizisten freuen sich ein goldenes Chaplinbärtchen, weil sie jetzt über eine einzige Schnittstelle abgraben können, was sie vor ein paar Jahren noch nicht einmal in Einzelfällen hätten finden können. Längst teilt sich die Welt der Nutzer in solche, denen die nur zu berechtigte Paranoia das Hirn aufweicht und solche, deren Ignoranz jeden Lemming vor Neid in den Suizid treibt. Es war kein Putsch nötig, keine Revolution, kein Rückfall in eine Diktatur. Es ist einfach eingesickert. Was soll man auch machen? Es sind doch alle bei Facebook und bei WhatsApp!