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bf

In der Frage, was der Blödsinn bezüglich Vorratshaltung wohl soll, finden sich in den meisten Antwortversuchen Hinweise auf die bedrohte Energieversorgung. Das große Netz ist großteils marode, jedenfalls sehr anfällig für Störungen, auch ohne Terror und Voldemort. Selbst wer so gar nicht außerhalb der Gegebenheiten denken mag, stellt hier fest, dass Infrastruktur massiv totgespart wurde. Entweder ist sie noch staatlich, und der darf ja kein Geld ausgeben, oder sie ist privatisiert, dann wird sie eh bis an die Kante 'verschlankt', ausgequetscht und das Gerippe dem Staat zum Wiederaufbau vor die Füße gespuckt.

Dies und die Monopolbildung bei den Energieversorgern ist ein klassischer Fall für die Kategorie "Kollateralschaden", denn so sieht es aus, wenn man partout kapitalistisch wirtschaften will. Derselbe Staat hat aber nach der gängigen Doktrin alles zum Ausschlachten den 'Privaten' zu übergeben (siehe Griechenland, da wird das Verbrechen besonders gut sichtbar). Jetzt wird also den Bürgern untergejubelt, sie seien selbst dafür verantwortlich wie es weitergeht, wenn einem der rostige Rest einmal so richtig um die Ohren fliegt. Nicht aus irgend einer Sorge, eher schon aus kalkulierendem Zynismus. Alles für das Wachstum®, alles für Profit.

Die Entscheidung

Die Abhängigkeit von den großen Netzen ist derweil völlig unnötig (Achtung, wir verlassen jetzt das Lalaland der Marktwirtschaft®). Das Kapital und seine verfassten Staaten füttern Großkonzerne für den Profit, so dass es nicht nur zu der üblichen Monopolbildung kommt, sondern mit Projekten wie Desertec zu Strategien einer imperialistischen Energiepolitik, die jeden Ansatz einer vernünftigen Politik mit Füßen tritt. Installiert werden Mammutkraftwerke in Mammutnetzen, beides für sich schon höchst empfindlich und angreifbar, zusammen und als Verwertungsmaschine eine gewollte Katastrophe. Man muss sich hier nur fragen, wem es schadet, wenn eine Infrastruktur zusammenbricht und wem es nützt. Wenn die Konzerne Profite rausquetschen bis es kracht und qualmt, wen wird man dann mit dem Neuaufbau auf wessen Kosten beauftragen?

Die Alternative wäre dezentrale Energieversorgung; kleine bis winzige Netze und 'Kraftwerke', das geht auch für einzelne Häuser. Es wird aber nicht gemacht. Im Gegenteil wird dergleichen gesetzlich verboten und Riesenprojekte mit Kapital von Staat und Unternehmen so eingedeckt, dass Alternativen sich nicht lohnen. Das Resultat: Es wird für alle teuer, unsicher, dreckig und bedrohlich - nicht zuletzt, weil sich immer mehr Menschen keinen Strom mehr leisten können; ganz ohne Russenpanzer und Alienattacke. Na, wer schreit jetzt wieder "man müsste nur wollen"? Nein, es ist wie immer eine Entscheidung: entweder Geld oder Verstand, entweder Profit oder Lebensqualität. Kapitalismus ist inzwischen ein gigantischer Klotz am Bein der technischen Entwicklung - wenn man darunter eine versteht, die noch irgendwem wirklich nützt.

 
cp

Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.

 
wh

Der Neoliberalismus sei am Ende, meint Aditya Chakrabortty im Guardian (hier die Übersetzung im "freitag"). Er stellt zurecht fest, dass die Gläubigen der Heiligen Kirche selbst allmählich vom Glauben abfallen, dass seine Institutionen beginnen, ihr Fundament zu zernagen, dass aber dennoch nach denselben Rezepten weiter gewurschtelt wird. Am Beispiel des IWF wird das besonders deutlich, dessen Wissenschaftsabteilung all das zerlegt, was die Exekutive derweil in Südeuropa und anderswo verbockt.

Auch interessant ist eine Äußerung des Agenda 2010-Architekten Wolfgang Streeck, der nicht mehr wahrhaben mag, was er einst für die Lösung hielt:
"Anfang der 2000er Jahre zeigte sich jedoch, dass das ein Irrtum war und die Liberalisierungstendenzen des finanzialisierten Kapitalismus zu eigensinnig waren, als dass man als Sozialdemokratie auf ihnen hätte reiten können. Insbesondere die Finanzkrise hat mir dann endgültig die Augen dafür geöffnet, dass eine »radikalere« Perspektive vonnöten ist, also eine, die auf die kapitalistischen Wurzeln geht. Heute denke ich, dass die sozialdemokratische Wette, auf die ich lange gesetzt habe, verloren ist."

Diesseits des Kreidestrichs

Selten genug ist die Einsicht, dass sich Kapitalismus nicht zähmen lässt, zumal von einem, der den ganzen Weg mitgegangen ist bis hin zum Öffnen der Schleusen, im Glauben, man könne erst einmal die Profite retten und dann den Sozialstaat. Wäre da nur nicht dieser Kreidestrich, den irgendwer auf dem Boden gezogen hat mit den Worten: "Diese Linie darf nie ein Rechtschaffener überschreiten!" Auf der anderen Seite treffen wir das Böse; Marx, Sozialismus, Kommunismus, eben das Jenseits des Kapitalismus, wo irgendwo die Lösung liegen muss, wenn sie diesseits nicht liegen kann. Zu groß ist die Angst, zu fest der Glaube oder die Konditionierung.

Auch Chakrabortty formuliert strikt im Diesseits: "(2010) war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus' von heute nicht trägt." Er sieht sie gar im Sterben liegen, mag aber nicht schlussfolgern, dass es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder an diesen Punkt kommt, bis er vielleicht eines Tages selbst sterben muss. Die Chancen sind heute wieder einmal besser denn je, denn der Planet ist abgegrast, alle Tricks verbraucht. Vom Drehen an der Ausbeutungsschraube über das Drucken von Geld über geplante Obsoleszenz, Verplundern von Ressourcen, permanente Blasenbildung an den Börsen bis hin zu andauerndem Krieg wurde alles aufgeboten und doch sind die Profite nicht zu retten außer für die ins Finale strebenden Monopole.

Alles, was dem entgegen steht, sind staatliche Konzepte über die klassische sozialdemokratische "Umverteilung", ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonstige Krücken, mit denen Staat die Reste des Kapitalismus irgendwie so verwalten soll, dass es noch weitergeht. Als Alternative ist ein Staatssozialismus im Angebot. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen.

p.s.: Ich habe OXI bis auf weiteres in die Blogroll übernommen.

 
lx

Am liebsten packe ich ja Geschichten aus den 80ern aus, weil sich die so exotisch anhören für die Einen und so heimelig für die Anderen. Oder gehen wir in die 70er zurück, das ist für viele Zeitgenossen schon prähistorisch, für mich erscheint es wie ein Wimpernschlag. Ich habe das eben noch gesagt: Ich denke an mein Viertel, Straßen, in denen Autos standen. Einzelne Autos. Man wusste von jedem, wem es gehörte und es gab keine Familie, die zwei hatte.

Es gab überall kleine Läden, die heute bestenfalls als Kiosk durchgehen würden. Sie hießen wie ihre Inhaber, nicht wie eine Kette. Auf dem Weg zu meiner Schule gab es so ein Lädchen, in einem kleinen würfelförmigen Gebäude, das nur diesen Laden beherbergte. Die Besitzerin war eine gerüchteumwitterte blonde Frau mit meterlangen Beinen, die einen Opel GT fuhr. Sie war sehr nett zu uns Kindern und ich wahrscheinlich ein bisschen verliebt.

Oppa und der Kriech

Inzwischen kommt es mir vor, als würde ich solche Geschichten aus der Gruft murmeln, wenn ich nur ein paar Jahre zurück denke. So wie es Jahrzehnte gedauert hat, die Straßen vollzustopfen mit Blech, das alle paar Jahre das Einheitsdesign wechselt, komplett ausgetauscht und aufgestockt wird, hat es nur einzwei Jahre gebraucht, um die Köpfe der Konsumenten endgültig zu beugen. Es dauerte Jahrzehnte, bis das Autoland die Gehirne so getrimmt hatte, dass nicht mehr die Familie, sondern jedes einzelne Mitglied einen Zweitwagen braucht. Es hat wenige Jahre gebraucht, um die Menschen mit sinnlosem "Äpp"-Spielzeug zuzumüllen, auf dass sie nicht mehr sehen noch sprechen.

Am Anfang war das Internet. Wir waren auf hoher See. Es gab so viel zu entdecken, zu erforschen, zu suchen und zu finden. Von dieser Zeit zeugen Programmnamen wie „Explorer“ und „Navigator“ sowie das Wort „surfen“ für die virtuose Bewegung im unbekannten Raum oder „Anker“ für einen Link. Die Welt des Netzes war noch fast übersichtlich, dennoch war es oft schwierig etwas zu finden, wenn es konkret sein sollte, man aber nicht wusste, wo und wer. Man entdeckte daher viel, was man gar nicht gesucht hatte, machte Zufallsbekanntschaften und traf sich in den Spelunken der Foren, Newsgroups und Chats. Unendliche Weiten; und dann kam Google.

„Don't Be Evil“ sagten sie, sei nicht bösartig, und bis heute lassen sie daran glauben. Ernsthaft meint eine der relevanten Weltmächte: „Geld verdienen, ohne jemandem damit zu schaden“ sei ihr Unternehmensmotto. Das sollte jemand ihnen ins Gedächtnis rufen, wenn sie um Budgets verhandeln, ihre Rechtsabteilung losschicken oder einfach den nächsten Laden übernehmen, um ihm ihre Bedingungen zu diktieren. Google half einmal dabei, den schnellsten Weg zum wahrscheinlich gesuchten Hafen zu finden. Heute sind sie auf dem Weg zu einer Art Gehirnwäschemonopol. Niemand, der Werbung macht, kommt mehr an Google vorbei, und Google weiß das. Don't Be Stupid.

Sei keine Ameise

Aber es ist nicht Google, das diesen Weg bestimmt. Nicht einmal das geniale Google hatte der ganz großen Krake etwas entgegen zu setzen. Es hat sich entwickelt wie die Ideale junger Menschen und hat aus großen Ideen mit dem großen Erfolg das große Geld gemacht. Aus dem Guten wurde schon kurz nach dem Start das nicht ganz so Böse, und auch an das kann man nur noch glauben, weil man es sich jeden Tag selbst suggeriert. Geld verdienen, ohne jemanden zu sehen, dem man damit schadet, vor allem aber und eigentlich nur: Geld verdienen! Google ist erwachsen.

Ich habe die Anfänge erlebt, auch die von Amazon, Ebay, Facebook und Co.. Die waren fast alle mal sympathisch. Heute sind sie ausbeuterische Weltunternehmen, gesteuert von der Sorte Mensch, die so etwas halt steuert. Ihre Welt ist herrlich bunt, selbsterklärend und schön, und alle lieben sie.

Ich hingegen fahre weiterhin mit meinem Kutter zu den Spelunken. Kompliziert, alt und hässlich, aber ungebeugt.

 
gz

Originaldatei: ©Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kollege Pantoufle (Ja, schreit doch "Inzucht"!) bedauert heute tränenreich das Schicksal des gemein nützlichen Konzerns RWE, dessen "Terraforming" in Garzweiler und anderswo tausenden von Menschen die Freude einer neuen Heimat bescherte, denn, so das Bundesverfassungsgericht: "Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt".

Was mag das gewesen sein, dieses Ziel des Gemeinwohls? Die Dividende? Der Aktienkurs? Deutsches Kohlendioxid für den Weltmarkt? Der größte Parkplatz seit Caesar's Palace? Inzwischen liegt die gerade aus der Kruste gekratzte Braunkohle wie Blei auf der Halde. Braucht kein Mensch, ist schädlich, bringt nix ein. Wenn das doch nur vorher jemand geahnt hätte! Schlagzeilen macht derzeit allerdings nur das Gejammer der Kämmerer, deren Kommunen als Teilhaber von RWE Teilhaber der Verluste sind. Was werden wir garantiert als nächstes hören? Dass RWE, dieser Mitmonopolist der Strommafia, ein Staatsbetrieb sei - und der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Wetten das?

Alles in Ordnung

Die ganzen geschmierten Lokalgrößen, die vor Ort jene Privatisierungen umgesetzt haben, von denen das Wohl aller so ungemein profitiert, haben sich im übrigen alle selbst korrumpiert, na klar! Oh, ich höre gerade, dass es in Deutschland gar keine Korruption gibt, umso besser. Also: Die waren von Anfang von der guten Sache überzeugt. So wie sie bald alternativlos die verschuldeten Konzerne wieder ganz übernehmen werden. Seht ihr? Das Sprichwort stimmt. Die können einfach nicht mit Geld umgehen - verticken profitable Unternehmen, werfen eimerweise Geld in Pleitebanken und übernehmen grundsätzlich nur solche Unternehmen, die heillos in der Kreide stehen.

Tja, liebe Kinder, das ist wieder einmal so ein Auswuchs® der besten aller Welten aka Soziale Marktwirtschaft®. Man müsste eigentlich nur die Steuern von den richtigen einnehmen und die Casinos schließen, dann wären die schlimmen Nebenwirkungen der Kapitalitis wie weggeblasen. Schwups, wären sie weg, die Auswüchse® wie

Korruption, Kriege um Rohstoffe und regionale Vorherrschaft, Verschleudern von Staatseigentum, Landgrabbing, Naturzerstörung, Steuerflucht, Staatspleiten, Armut, Superreichtum, Hunger, Waffenhandel, Rechtsbeugung, organisierte Kriminalität, Flucht, Wasserknappheit, Ausbeutung, Sklaverei, Diskriminierung, Rohstoffverschwendung, Kinderarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Überschuldung, Inflation, Deflation, Geheimverträge, Vertreibung, Totalüberwachung, Propaganda, Feindrecht und die paar anderen, die mir nicht so spontan einfallen. Das kriegt man alles hin mit gutem sozialdemokratischem Reformwillen. Dafür muss man nicht das große Ganze infrage stellen!

p.s.: Machen Sie auch mal eine Liste; man weiß nicht, wo man anfangen und aufhören soll.

 
cm

Ich habe mit wachsendem Unmut die letzte Diskussion hier mäßig durchgestanden, und wenn manche hier wüssten, was ich so denke, wären sie sehr glücklich über meine höfliche Wortwahl. Was mir ungeheuer auf den Sack geht, ist Ignoranz gegenüber bereits formulierten Statements und dem Stand der Diskussion. Man muss hier nicht alles gelesen haben, aber sich bitte einmal darüber orientieren, wo man ist.

Nun gibt es auch solche, die haben es etwas schwer mit dem Nachvollziehen anderer Meinungen, aber spätestens, wenn es an der Logik hapert, ist es nicht mehr angezeigt, andere zu belehren. Zum Thema "Korruption" hatte ich das nicht zum ersten Mal, dass argumentiert wurde, 3+3 könne nicht 6 sein, weil 1+5 ja schon 6 sind. Konkret muss ich mir immer wieder anhören, Korruption könne nicht charakteristisch für Kapitalismus sein oder es könne keine spezifisch kapitalistische Korruption geben, weil es auch jenseits desselben welche gebe.

Das Zebra, ein Tiger mit Hufen

Kapitalismus fördert Hierarchien, die besonders korruptionsanfällig sind. Gibt es auch Hierarchien jenseits des Kapitalismus? Ja. Ist das ein Gegenargument? The fuck, no! Es gibt extreme Armut und extremen Reichtum im Kapitalismus. So extrem wie in keinem anderen System. Das macht Korruption nachgerade zur Selbstverständlichkeit. Aber selbst wenn es woanders auch solche Extreme gibt, ist das ein Gegenargument? Nein.

Kapitalismus ist das einzige globale System, und in dem ist Macht verflüssigt. Natürlich kann mir eine Frau Sex anbieten, damit ich ihren Mann kille oder für sie eine Kuh stehle. Das ist auch Korruption. Das Potential aber, sämtliche Systeme zu korrumpieren, und zwar ohne dass noch das Mittel dazu (Geld) verschwunden geht, gibt es nur im Kapitalismus. Ich mag an dieser Stelle nicht die Diskussion über theoretisch andere Modelle von Geldwirtschaft führen, denn die sind m.E. erstens auch nur noch als Kapitalismus denkbar, und zweitens gibt es nicht ganz zufällig kein anderes (mehr).

Gerade in dem Zusammenhang, in dem ich das Problem Korruption häufig nenne, nämlich als Gegenkraft zu allen guten Wünschen und Vorstellungen, die innerhalb des Kapitalismus ansetzen, hier vor allem Keynesianische, ist das doch offensichtlich. Kapitalismus ist zu korrupt, um Mehrheiten unter den Entscheidern zu finden, die ihn begrenzen. Warum entscheiden immer wieder Funktionäre gegen ihre 'Basis' und die Programme, für die sie gewählt wurden? Weil sie die Wahl haben, sich mit der kapitalistischen Elite anzulegen oder von ihr zu profitieren und sich im Glanz der Macht zu sonnen.

Korruption als System

"Korruption" kommt übrigens von "Bestechung". Jemand wird bezahlt, um dafür etwas zu tun. Das nennt sich heute auch "Lohn". Das Beste aber ist, dass diese Art der Korruption auf jeder denkbaren Ebene abläuft und schon in den Köpfen verankert ist. Als "fairer Wettbewerb" zwischen Monopolbildung und Preisabsprache. Als Stöckchen vor dem Kopf, dem Traum vom Lottogewinn; die Zustimmung zur Ungleichheit ausgerechnet bei den Ausgebeuteten, das ist die finale Korruption, für die man so ein System erst mal erfinden müsste. Korrupter geht nicht. Es sei als Ergänzung noch erwähnt, dass sich die Staaten als oberster Eigentumsschützer noch Geheimdienste und Militär halten, um "Handelswege zu sichern", denn Macht im Kapitalismus kennt keine Grenzen.

Hinzu kommt, dass ich in den Diskussionen hier seit Jahren betone, ein nichtkapitalistisches System müsste auf allen Ebenen die Möglichkeit von Korruption eingrenzen. Daran erkennt der Halbgescheite, dass ich nie behauptet habe, es gebe nur im Kapitalismus Korruption. Es ist allein daher schon befremdlich, mir das zu unterstellen. Der Clou hier ist, dass es im Kapitalismus schlicht paradox ist, Korruption bekämpfen zu wollen. Da lacht Herr Sisyphos.

So viel dazu. Ich hatte überdies angekündigt, die Nutzungsbedingungen hier einmal zu diskutieren und nachzufragen, ob die unverständlich sind. Siehe auch die FAQ. Das will ich an dieser Stelle dann direkt tun. Wie gesagt geht es mir darum, miteinander zu diskutieren und nicht aneinander vorbei. Das ist manchmal schwieriger als man sich das so vorstellt. Grundsätzlich erwarte ich also, dass man nicht in die Tasten haut, weil man ein Stichwort aufgeschnappt hat und sich mitteilen will, sondern erst liest, dann versteht und dann antwortet. Danke dafür.

 
hdgdl

Gut informierte Leser wissen, dass GdL-Chef Weselsky nicht für Arbeitnehmer kämpft, sondern aus Egoismus einen Krieg gegen das Volk führt. Er will die Bahn kaputtmachen, damit niemand mehr pünktlich zur Arbeit kommt. Ihm ist der Standort Deutschland egal, und wenn er das zarte Pflänzchen Aufschwung überrollt, wenn Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden, hält er das für einen Erfolg. Kein Wunder, dass immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern.

Auf seinem zerstörerischen Weg hat er nun eine Waffe gefunden, die alles Dagewesene in den Schatten stellt. Weselsky will keine Arbeitsplätze, er will nur Rache. Dabei hat niemand mehr einen positiven Einfluss auf ihn. So war ihm Norbert Hansen, ehemaliger Chef der Gewerkschaft Transnet und einer der fähigsten Gewerkschafter aller Zeiten, schon immer ein Dorn im Auge. Weselskys Neid auf den inzwischen zum Manager aufgestiegenen Kollegen entfacht seine gnadenlose Wut.

Welche Waffe er einsetzen wird

Auch Bahnsprecher Pofalla, der ausdrücklich den Streik der Gewerkschaften für beendet erklärt hat, findet kein Gehör. Weselky akzeptiert kein Machtwort außer seinem eigenen. Jetzt lässt er alle Hemmungen fahren und setzt ein Mittel ein, das Deutschland mit Furcht und Schrecken erfüllt. Er hat für die GdL einen Verhandlungsführer engagiert, der die Bahn, die Gewerkschaft und das ganze Land in den Ruin führen soll. Einen Experten nicht nur für die Bahn, sondern vor allem für Chaos und Niedergang. Weselsky hat für seinen Vernichtungsfeldzug keinen geringeren gewonnen als Hartmut Mehdorn!

In einer Dringlichkeitssitzung hat das Bundeskabinett ein Paket auf den Weg gebracht, das über die bisherigen Notverordnungen gegen die Zersetzung der deutschen Wirtschaft durch unbedeutende Gewerkschaften hinausgeht. In Abwesenheit der Kanzlerin, die ein strategisches Zentrum für Zwergeichhörnchen einweihen muss, versuchen Vizekanzler Gabriel, Arbeitsplätzeministerin Nahles und Justizminister Maas die Soziale Marktwirtschaft zu retten.

Wie die Regierung uns retten will

Es wird künftig einen neuen Straftatbestand "Solidarität" im Strafgesetzbuch geben. "Wir müssen echte Solidarität schützen gegen Zusammenrottungen fehlgeleiteter Bürger, sonst hätten wir bald die Lynchjustiz in Deutschland. Niemand braucht gewaltbereite Gruppen, die Unternehmen zerstören oder die Ordnung bedrohen. Gleichzeitig haben wir dabei auch diejenigen im Blick, die sich zusammentun und dennoch Hilfsleistungen in Anspruch nehmen. Legale Solidarität ist in einer Demokratie durch das staatliche Gewaltmonopol abgedeckt“, sagte Gabriel am Dienstag der Bild am Montag,

Nahles erklärte am Samstag dem "Freitag", man müsse jetzt handeln. Eichhörnchen könnten auch nur Nüsse essen, die sie vorher gesammelt hätten. Nachfragen verwies sie an Regierungssprecher Seibert, der verlautbarte, er könne kein Gesetz kommentieren, das nicht in Kraft sei und keine Eichhörnchen, die er selbst nicht besucht habe.
Der Entwurf wurde von allen demokratischen Fraktionen begrüßt. Lediglich die Partei "die Linke" äußerte Bedenken. Sie forderte ein Verbot nur von falscher Solidarität und eine eindeutige Definition des Tatbestands, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

 
chain

Ich lache hart und weine laut. Jemand hat die ersten vier Folgen der Fantasy-Serie "Game of Thrones" noch vor dem Serienstart der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die also lustig heruntergeladen werden können, während die Zuschauer von HBO (US-Pay-TV-Sender) noch drauf warten müssen. Jetzt geht natürlich ein "Haltet-den-Dieb!"-Spielchen los auf der Suche nach der Person (mutmaßlich wahrscheinlich ein Journalist), die so frei war.

"Game of Thrones" ist ein Fantasy-Epos, von dem bisher fünf Bände erschienen sind; am Ende sollen es sieben werden. Der Autor, George R. R. Martin. lässt sich gern Jahre Zeit dafür. Der erste Band erschien 1996, der letzte 2011, danach hat der Meister sich der Fernsehserie gewidmet. Nach vier Jahren des Wartens bekommt er von seinen Fans oft zu hören, er möge sich doch der Arbeit am sechsten Band widmen. Denen hat Martin zuletzt mit einem entschiedenen "Fuck you!" geantwortet.

Fuck the Fans

Wenn man eine gewisse Größe erreicht, kann man sich das leisten. Die Prioritäten verschieben sich. Es muss geerntet werden, auch wenn die Frucht noch nicht ganz reif ist. Das Tolle an einer gewissen Größenordnung ist, dass man von oben bestimmt. Es ist nicht mehr nötig, Rücksicht zu nehmen ausgerechnet auf diejenigen, von deren Gunst man lebt. Eine Geschichte, so erzählt, dass sie sich optimal verwerten lässt und das Glück, entsprechende Verwerter zu finden, machen aus dem Geschichtenerzähler einen reichen mächtigen Mann.

Er hat die Rechte. Punkt. (Das erinnert mich an dieser Stelle stark an die Meinung Kai Biermanns zu Movie2k.to.) Der Rechteinhaber bestimmt , was wann wie gelesen und geschaut wird, das unterscheidet ihn vom Geschichtenerzähler, der froh sein kann, wenn die anderen für ihn Nüsse sammeln, auf dass er mit speisen darf. Dazwischen ist das Kapital, das scheue unsichtbare Wesen.

Erhatdierechtepunkt bedeutet natürlich, dass er sich reichlich bedient an Vorläufern aus Märchen, anderen Fantasystories und der einen oder anderen Familiensaga. Aber es werden keine Geschichten mehr erzählt, um zu unterhalten und Gemeinschaft zu bilden. Es wird Schöpfungstiefe ausgelotet, produziert und aufgelegt, verlegt, beworben, verkauft und geschützt, als Produkt und Marke. Auch hier - wie schon an anderer Stelle bemerkt - ist der Produktionsprozess von jedem Blick auf soziale Beziehungen befreit.

Geben, nehmen, hängen

Es ist keine Beziehung, und durch diesen Schnitt wird gleichzeitig das Produktionsverhältnis unsichtbar. An die Stelle der Beziehung vom Erzähler zum Zuhörer tritt die des Anbieters zum Abnehmer, wobei der Anbieter das Monopol hat auf seine Geschichte. Was bleibt, ist der Herr, der den Pöbel im Griff hat. "Fickt euch!" ist die Formel für die Ansprüche derjenigen, die ihn durch ihre Arbeit zu dem gemacht haben, als das er sich heute empfinden darf.

Warte, "ihre Arbeit"? War das nicht seine Arbeit, für die er darum allein alle Rechte hat? Ja, so sollen wir es sehen, mit "Punkt". Weil wir von Halbhirnen belehrt werden, die nicht begreifen, dass nur Geld gegen Geld und Arbeit gegen Arbeit aufgerechnet werden kann. In jedem Dollar, den Herr Martin sich angeeignet hat, steckt die Arbeit seiner Kunden, dem "Fickt euch!"- Pöbel. Das ist jetzt alles seins. Punkt. Doch jetzt haben sie ihn bestohlen, sein Werk dem Pöbel zugänglich gemacht, der dafür keine Gegenleistung erbringt. Haltet die Diebe - und vergesst nicht, sie auch zu hängen!

 
verbt

Wem nützt illegale Gewalt? In der Form, die gern am Rand von Demonstrationen geübt wird, derzeit wohl vor allem den Medien und dem Apparat, der das Monopol auf Gewalt für sich beansprucht. Davon nimmt er sich gern immer mehr, was auf der anderen Seite immer weniger Recht bedeutet. Insofern ist es konsequent, dass bislang noch jede Form von Hooliganismus nachweislich von den Diensten angefacht wurde, die angeblich für Sicherheit sorgen.

Für Leseschwache sei hier angemerkt, dass selbstverständlich nicht jeder Gewaltakt aus dem Kapuzenpulli die Folge staatlicher Provokation ist, aber dessen 'Dienste' haben sich immer wieder dabei erwischen lassen, wie sie gleich auf beiden Seiten der Barrikaden eskaliert haben. Es liegt mir fern, damit irgendwen zu 'entschuldigen' oder etwas zu relativieren. Ich stelle vielmehr schlicht fest, dass solche Gewalt ausschließlich der Unterdrückung und ihren Organen dient. Daraus muss ich gar nichts schließen.

Was mir auffällt. ist der Gleichklang, in dem alle möglichen Medien von "Aktivisten" sprechen, wenn sie Leute meinen, die gerade Gewalt ausüben. "Aktivist" ist die Bildunterschrift zum Molotow-Cocktail, eine Konstruktion, um den Protest zu diskreditieren. Blockupy, das sind Aktivisten, Aktivisten, das sind Brandstifter, und die Großmeister dieser Logik marschieren gleich bis zum Mordvorwurf durch. Solcher Mist stinkt schon, wenn er nur auf einem Haufen liegt, aber die ganze Landschaft ist voll davon. Lügenpresse? Nein, aber immer noch, immer wieder Propaganda.

Gewalt? Warum nicht?

Ich halte es für geboten, über Gewalt zu sprechen. Die professionell produzierte Öffentlichkeit geht hier reflexhaft vor. Alles, was vom Staat ausgeht, ist richtig, weil legal; alles, was nichtstaatlich dagegen hält, ist falsch, weil illegal. Zwischen diesen Polen ist aber reichlich Land, nicht bloß, weil es ja "das Volk" zu sein hat, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Das darf aber nicht heißen, dass sie dort unkontrolliert ausgeübt wird.

Die Protestierenden, die sich zu offener direkter Gewalt hinreißen lassen, mögen glauben, dies sei ihre Antwort auf die erzwungene Entmachtung durch den Staat. Das halte ich im Kern für berechtigt, aber es ist naiv - und dumm obendrein. Vielleicht ist es ein Kern demokratischen Lebens, dass die Gewalt beim Volk bleibt. Die Menschen, die in einem Land oder einer Region leben, behalten nur dann die Kontrolle über die Macht, wenn sie sie selbst ausüben. Wer sich von der Legalität entmündigen lässt und immer nur tut, was er darf, ist ein guter Bürger einer Diktatur, aber keiner, der noch irgend einen Begriff von Freiheit hat - übrigens auch nicht von Demokratie.

Der Entmachtung durch den Staat folgt nämlich die durch das Kapital, das nicht nur ungefragt über die von ihm Abhängigen regiert, sondern gleich auch über den Staat. Was die Troika etwa veranstaltet. ist das beste Beispiel dafür. Es gibt Gründe für diese Entmachtung, dafür, dass das möglich ist.

Das Vakuum

Einer der wichtigsten, der kaum diskutiert wird, ist der Niedergang der Gewerkschaften, die sich in der BRD schon von vornherein haben kastrieren und sich in den Käfig des Tarifrechts sperren lassen. Sie dürfen über die Höhe der Löhne verhandeln, vielleicht noch über Arbeitsbedingungen, immer schön im Korsett dessen, was der Boulevard für diskutabel befindet. Politische Streiks haben sie sich gleich von Staats wegen verbieten lassen. Im Zuge ihrer zahnärztlichen Betreuung mit dem Ende der Zahnfleischamputation durch die Neoliberalen sind sie zu staatstragenden Vereinen geworden, die selbst um Lohndumping und Demütigung betteln.

Nun ist es eh bald müßig, noch über Spartengewerkschaften zu sprechen, wo es bald keine Sparten mehr geben wird, über Arbeitervertreter, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Gewerkschaften haben keine Macht und werden nie mehr welche haben. Damit aber ist die wichtigste Machtbasis der Massen verschwunden. Sie können ersetzt werden durch organisierte Proteste, Organisationen des Protestes, Zusammenschlüsse, die ausschließlich den Zweck haben, die Massen jenseits des parlamentarischen Systems zu vertreten bzw. zu verkörpern.

Solche Organisationen sind tendenziell illegal, und wo sie es noch nicht sind, würden sie es sehr schnell werden. Wenn aber die Bevölkerung den Staat kontrollieren will, der ihre Interessen nicht berücksichtigt, muss sie es direkt und illegal machen, und zwar massenhaft. Es gibt viele Formen der Gewalt und eine ist die Staatsgewalt, der Einhalt geboten werden muss, wenn sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es wäre also erfreulich, wenn diejenigen, die wirklich etwas bewegen wollen, sich Gedanken darüber machten, wie man illegalen Protest attraktiv und clever gestalten könnte. Wenn man Legalität angreifen will, dann doch bitte dort, wo sie nicht zu legitimieren ist. Kuttenzombies, die Bushaltestellen anzünden, tragen dazu nicht bei.

 
Trollwut

Ein ekliger Troll schreibt: "Für die neue Regierung in Athen ist die deutsche Sparpolitik eine Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Das ist nicht nur töricht, sondern unanständig: Es trivialisiert die Verbrechen des NS-Staate". Sagt einer, der Karl Binding zitiert hat als Vorbild für die Moral des Strafrechts. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass er einen brutalen Nazi und Propagandisten der "Euthanasie" zum Gewährsmann macht, sondern dass er dessen Denken vertritt. Und so einer markiert jetzt - politisch korrekt - den Empörten wegen eines Nazivergleichs. So geht Trollen Zweihundert, da ist die Empörung der anderen sicher. Ich las übrigens nur den Teaser und nenne auch nicht noch einmal seinen Namen; Hanswurst soll reichen.

Gehört zu Deutschland

Pegida gehört zu Deutschland, sagt Gabriel - Der Islam gehört zu Deutschland, sagt Wulff. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sat Tillich. ich gehöre nicht dazu, das Haus auch nicht, sagt auch Tillich. Al Qaeda gehört zum Terror, sagt der eine, Saudi-Arabien gehört zu den Verbündeten, derselbe. Alles gehört mir, sagt der letzte Monopole. Alles hat seine Ordnung. Wir gratulieren bei der Gelegenheit dem SpOn und Kollegen für die knallharte Recherche; wieso weiß ich das bloß schon seit Jahren?!

Wurstfabrik Deutschland

Eindeutig die Meldung der Woche:

Clemens Tönnies entzieht sich der Zahlung, indem er einfach umetikettiert. Dass sich da einer dem toten Gaul "Kartellamt" entzieht, ist nicht die Sensation daran. 120 Millionen an Bußgeld enthält er dem Staat vor, (obwohl er das leicht hätte die Verbraucher zahlen lassen können, das machen andere Branchen ja auch). Sagt ehrlich: Ihr wisst nicht, wer Clemens Tönnies ist! Das ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Schalke 04. Na, klingelt's? Tönnies auf Schalke, Hoeneß in München, überall in den Spitzenclubs des Deutschen Fußballs sitzen Wurstfabrikanten und unterhöhlen den Wettbewerb. Bringen den Staat um sein Geld. Die Wiege des fairen Wettbewerbs® in der Hand brutaler Verwurster. Während Europa sich von Linksgriechen ablenken lässt, verschwindet unser Wohlstand im Fleischwolf. Das Ende ist nah!

p.s.: +++ EILMELDUNG +++ SCHALKE 04 IN BVB 09 UMBENANNT +++ JETZT SCHULDENFREI +++

Geheim kann auch offen

Wer noch an der Macht der Geheimdienste gezweifelt hat, nehme dies hier zur Kenntnis: Der Mossad macht Politik lieber gleich selbst und korrigiert mal eben Netanjahus inkompetentes Geschwätz. Dazu ist der Mossad schließlich da, äh ...
ansonsten tun sie, was sie halt am besten können: Kriminelle vor dem Staat schützen und Material sammeln, falls man mal wen anrufen und um etwas bitten muss.

Synergie im Staatsdienst

Nein, dieses lästige Bundesverfassungsgericht! Das sitzen viel zu wenige alte Parteifunktionäre rum. Kein Wunder, wenn die dann so blöde Urteile fällen, das muss sich ändern! Eine Arbeitsgruppe arbeitsgruppt daran, dass man den Geheimdienstausschuss, das BKA und die obersten Bundesgerichte zusammenlegt. Das ist auch viel billiger und gut fürs Wachstum®.