“Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden ihre Parteifreund*innen im hessischen Landtag schon bald den Landesverfassungsschutz genau dazu ermächtigen: Staatstrojaner einzusetzen und aus Computern und Smartphones private und intime Daten auszulesen. Das nämlich sieht der Gesetzentwurf vor, den das schwarz-grüne Regierungsbündnis bereits in den hessischen Landtag eingebracht hat. Das Regierungsbündnis erhielt für das Vorhaben den Big-Brother-Award, den Negativpreis der Datenschützer.”

“Die heiklen Gespräche zwischen den Koalitionspartnern finden naturgemäß hinter verschlossenen Türen statt. Zum Stand der Verhandlungen erklärte der Sprecher der grünen Landtagsfraktion der taz lediglich: „Wir sind auf einem guten Weg“. ”

Quelle: taz vom Samstag (heute)