Anarchisten gewinnen gegen Grüne – dank bürgerlicher Gerichte.

Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) kann in Berlin einen weiteren Teilerfolg gegen die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung feiern. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der HBS im September 2013 bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte.

Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf zehn Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht. Immerhin, der Versuch der HBS, die neuen MitarbeiterInnen – durch die Zuteilung von nur wenigen Arbeitsstunden – schnell wieder los zu werden, ist damit gescheitert. Der Böll-Stiftung stehen noch weitere ähnliche Verfahren ins Haus, die sich vermutlich an dem Urteil orientieren werden. Der Versuch der HBS, mit Leiharbeit und Outsourcing Geld zu sparen, ist also gründlich schief gegangen.

Die FAU Berlin wirft der Böll-Stiftung zudem gewerkschaftsfeindliches Verhalten vor. Während die meisten KollegInnen nach dem Teilurteil im September an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren konnten, wurden zwei scheinbar besonders verdächtige Kollegen in eine Außenstelle versetzt – geltende Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten werden auf sie nicht angewendet. Die Basisgewerkschaft fordert ein Ende dieser disziplinarischen Rechtsverstöße, und sie fordert zudem feste Arbeitsverträge für alle Beschäftigten der grünen Stiftung nach TvöD.

Anfang März rief die FAU Berlin daher bundesweit und international zu Protesten an die Adresse der HBS-Geschäftsführung auf. Allein in der Bundesrepublik wurde diese Aktion von mindestens 14 FAU-Syndikaten getragen.

Markus Weise, Gewerkschaftssekretär der FAU Berlin, kommentiert die Niederlage der HBS-Führung: »Das hätte sie auch einfacher haben können. Indem sie auf die berechtigten Forderungen der FAU Berlin eingegangen wäre, ja überhaupt erstmal ernsthafte Gespräche geführt hätte. Insbesondere im Rest Europas stößt diese Blockadehaltung der Böll-Stiftung auf großes Unverständnis. Schließlich ist Gewerkschaftspluralität in den meisten EU-Ländern gängige Praxis.«

Quelle see red ! Linke Iniative Düsseldorf (iL)

Das schließt die Integration von extrem. Rechtsnationalisten natürlich mit ein.

Schokolade ist da natürlich wesentlich gestaltungsfähiger. Fällt einem nix mehr ein zu.

Viele Grüne sind ja auch Mitglieder in so ‘nem Atlantikerverein (wie auch obiger Herr Kleber), so wie ich letztens las, wird man da nicht einfach Mitglied wie man möchte, sondern wird von denen ausgeguckt. D.h. wohl auch, dass diese Leute schon vorher entsprechend gepolt gewesen sein müssen, sonst hätten sie da gar nicht reingepasst.

Mittlerweile kommt es mir so vor, als sei die “ehrlichste” Partei die CSU, jeder weiß, dass die korrupt sind, aber die tun nicht so, als wär es anders ;-)

Beii der Hackfresse da oben ist wohl auch klar, dass der einfach seine Agenda abfährt, sein Interview mit Ahmadinedjad soll ja auch sone Schote gewesen sein. Vielleicht hat der mehr übr Kleber gewusst als umgekehrt – ist aber wohl auch kein Kunststück. Das Briefing durch solche Think Tanks schränkt den Blick wohl arg ein.

Zum Glück hab ich kein TV, reine Zeitverschwendung, aber die Berichte darüber lese ich dann doch ganz gern, wenn es wieder mal solch ein Highlight gab.

cu
renée