Dass Spanien enorme Demokratiedefizite hat, wurde nicht erst dadurch deutlich, dass Kommunikationsmedien reihenweise zensiert, verfassungswidrig verboten und baskische Journalisten bisweilen bestialisch gefoltert werden. Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.

[..] Nach der Festnahme der Anwälte mussten gestern zwei Gerichtsverhandlungen mangels Verteidiger ausgesetzt werden. Zum einen betrifft dies ein Verfahren in Bilbao gegen neun Personen, die beschuldigt werden für Ausschreitungen verantwortlich zu sein, als 2008 die Polizei eine Feier zum 30. Jahrestag der Gründung der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna verhinderte.

Zum anderen musste eine Verhandlung vor dem Obersten Strafgerichtshof – der Audiencia Nacional – in Madrid vertagt werden. Dort stehen 35 Politiker unterschiedlicher linksnationalistischer Formationen vor Gericht. Sie sollen alle für ETA gearbeitet haben. Das erstaunliche an diesem Vorwurf: Bei den Betroffenen handelt es sich um diejenigen, die in jahrelanger Arbeit, das ETA-Umfeld und schließlich ETA selbst von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt haben.

Edit: El País schreibt von 16 Anwälten.

Wozu erfindet denn die CIA einen Begriff wie ‘blowback’?