“Beweislastumkehr”? Sach mal hast Du die Gesetzesvorlage gelesen oder wie üblich keinen Plan?
Es gibt keine Beweislastumkehr. Hättest Du den Entwurf der LADG (Paragraph 7) gelesen, dann wüsstest Du, dass die Behauptung einer Diskriminierung alleine nicht ausreicht um die Beweislast auf die öffentliche Stelle zu übertragen.
Ganz im Gegenteil muss der Betroffene Tatsachen vortragen, die dem Gericht eine Diskriminierung wahrscheinlich machen lässt.
Die Beweislast liegt also bei dem, der diskriminiert wurde.
Erst wenn nach richterlicher Überzeugung ganz klar eine Diskriminierung vorliegt, muss im darauf folgenden Schritt, die betroffende Behörde den Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot widerlegen.

Aber Dein Geschreibsel ist nur der übliche Reflex und Vorbehalt, wenn ab und an auch mal progressivere Politik gemacht wird.
Das “Argument” der “Beweislastumkehr” wurde ja seinerzeit auch von den Kritikern aufgefahren, als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingeführt wurde.
Bei der Kritik geht es schlicht darum, dass sich die Polizei als Institution ans Bein gepisst fühlt, weil sie sich jetzt tatsächlich für evtl. auftretenden Rassismus verantworten muss.

Dave Grossman gewöhnt Menschen die Skrupel ab, zu töten. Amerikas Polizisten sind auch deshalb so gewalttätig, weil Leute wie Grossman sie seit Jahrzehnten trainieren.

Link zum Gesetz und Beschlussvorlage (.pdf)

Ich gehe davon aus, dass §7 keinen Bestand haben wird.

boah ey, ich weiß, dass du Links kürzen kannst. säzzer

sowas hier?

“Mich überrascht nicht, dass in Berlin neuerdings ein Gesetz rumgetragen wird, das Behörden (wie der Polizei) noch mehr verbietet als allen anderen, diskriminierend zu agieren”

“falsche konsequenzen”, ja? geil ist auch dein “noch mehr verbietet”. was genau ist daran falsch?!? get the fuck outta here.