Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht’s noch?

Die [innergrünen] Linken blieben auch nach dem Massaker in der UN-Schutzzone Srebreniza im Juli 1995 bedingungslose Pazifisten, während Fischer diese Position aufzugeben begann. Er nahm damals an einem Salon teil, den Jürgen Habermas unterhielt. Habermas vertrat die Ansicht, dass die Universalität der Menschenrechte den militärischen Eingriff in souveräne Staaten rechtfertige.

Eine solche Position kann man ja vielleicht noch vertreten – man sollte sich aber überlegen, innerhalb welcher Strukturen man das macht und ob es dafür überhaupt geeignete Institutionen gibt. Wenn ‘Moral’ erkennbar nicht mehr der Begrenzung und Vermittlung sondern vielmehr der Entgrenzung und Betonung von Interessen dient – wie es sich in einer entfesselten Konkurrenzgesellschaft ziemt – dann kann man eine solche Position konkret eben nicht vertreten. Dann müsste eben erstmal diese Konkurrenzgesellschaft selbst zum Thema werden.