Kommentare zu: Deppenbremse ins Grundgesetz

Von: Peinhart

Peinhart — Fri, 28 Jun 2019 18:57:32 +0000

Die Grünen hätten jüngst im Bundesrat offenbar zwei Dinge verhindern können: die irrsinnige Subventionierung einer LNG-Infrastruktur sowie das Seehofersche Dreckspaket zu Asyl und Migration. Haben sie beides aber nicht gemacht. Sie sind sooo lieb!

Von: Peinhart

Peinhart — Mon, 24 Jun 2019 14:02:13 +0000

OT – Mortler setzt stattdessen auf mehr Aufklärung. “Wir möchten erreichen, dass mehr Jugendliche über die Gefahren Bescheid wissen und nicht aus Gruppenzwang oder Neugierde noch leichter an den Stoff herankommen.”

Jetzt nehmt ihr doch endlich mal den Joint weg, verdammt nomal…

Von: Peinhart

Peinhart — Mon, 24 Jun 2019 11:45:53 +0000

Hier ist heute zu lesen, dass er wohl auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer maßgeblich mit finanziert habe. Das passt im Ergebnis ja nun gar nicht zu Altmaiers 'Strategien'...

Von: flatter

flatter — Mon, 24 Jun 2019 11:40:03 +0000

Apropos Geld: Dieser Weidmann, ne? Das ist doch nachgewiesener Maßen der dümmste anzunehmende Volkswirt ever, mit dem nur sein Kumpel Asmussen mithält. Der wird dann EZB-Chef, ja? Ich lese btw. gerade, die beiden hätten “in der Finanzkrise die Banken gerettet“. Ähm, ja. So wie ein Angler Fische vor dem Ertrinken rettet … oder so.

Von: Peinhart

Peinhart — Mon, 24 Jun 2019 08:42:02 +0000

Ich halte die MMT - hier mal ein kurzes, aber recht erhellendes Interview dazu, hier etwas theoretischer - für zutreffend. Natürlich bringt uns das aus dem Schlamassel des Produktivismus und Konsumismus nicht hinaus, konsequente Anwendung würde aber die Spielräume deutlich erweitern und vor allem die Bedeutung des 'heiligen Geldes' relativieren, womöglich bis hin zu der Einsicht, es sei eigentlich überflüssig...

Von: Peinhart

Peinhart — Sun, 23 Jun 2019 18:59:50 +0000

@OldFart – Schönes Zitat. Die ‘von Gott eingesetzte Obrigkeit’ erinnert auch sehr schön an den ‘natürlich gewachsenen Kapitalismus’.

Hier noch’n Zitat:

“Wir haben nichts verschlafen.”
(Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wehrte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung »Bericht aus Berlin« gegen den Vorwurf, sein Amt habe die Gefahr von rechts unterschätzt) – via jW

Und ich glaub ihm das sogar…

Von: OldFart

OldFart — Sun, 23 Jun 2019 17:30:10 +0000

Peinhart, 12:

Es gibt eine lange Traditionslinie der Innenminister. Die stammen allesamt aus derselben Gußform:

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, an die Handlungen des Staatsoberhauptes den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“

Gustav von Rochow (1792-1847)
preußischer Innenminister und Staatsminister

Eine lange und wohlgepflegte Gesinnungstradition in deren Sippschaft. Letzteres ist im Falle von Schäuble und Strobl übrigens wortwörtlich so.

Und was den Strobl angeht: Der hat als Innenminister in BAWÜ “moderne Führungsinstrumente” bei der Polizei implementiert: “Leistungsvorgaben” für die Knöllchenpolizei.

Seitdem hört man immer wieder Beschwerden über unbegründet zur Last gelegte Ordnungswidrigkeiten. Böse Zungen könnten von staatlicher Raubritter-Willkür reden. Aber das sind nur unbotmäßige Untertanen, denen es nicht zusteht, die Obrigkeit zu schmähen. Daß er jetzt “Maut für alle” geil findet, fügt sich nahtlos an die Wegelagerei-Praxis unter seiner Ägide an. No surprise to me.

Beim Vergleich mit solchen Gestalten wirkt Ludwig XIV wie ein aufgeklärter und dialogbereiter Volksvertreter.

Von: Peinhart

Peinhart — Sun, 23 Jun 2019 10:23:11 +0000

Auch lustig - der Strobl, CDU-Innenmini in Bawü, hat den Kirchhof, diesmal den anderen, mit einem Gutachten zur 'direkten Demokratie' beauftragt: Jedenfalls liegt Strobl und seiner CDU jetzt diese prominente und zugleich brisante Einschätzung vor, wonach das Risiko besteht, dass Mehrheiten sich per Volksabstimmung "zu Lasten von Minderheiten finanzielle Sondervorteile verschaffen", (…) "dass die Finanzen beim Parlament besser aufgehoben sind und vom Volk oft vergessen oder geringgeachtet werden". (Kontext) Während doch das Parlament darauf zu achten hat, dass sich auch weiterhin Minderheiten 'finanzielle Sondervorteile' zu Lasten der Mehrheit verschaffen können. Wo komm wa denn da hin...

Von: Peinhart

Peinhart — Sat, 22 Jun 2019 19:39:44 +0000

Setze ich als bekannt voraus. ;)

Von: Horst

Horst — Sat, 22 Jun 2019 18:47:14 +0000

Tja, die Infantilisierung der Politik wird von den Massenmedien nachhaltig vorangetrieben und das Ergebnis sind dann solche olivgrünen Vorschläge.
Die Doofen (hauptsächlich kleine Kinder und deren Mütter) demonstrieren derweil bei “Fridays for future” für noch höhere Steuern und damit für noch schlimmere Lebensverhältnisse.
Und die Konservativen? Die jubeln über so viel Dummheit und sagen sich: “Steuererhöhungen? Könnt ihr gerne haben”.
Und so wird dann die nächste Umverteilungsorgie von Arm nach Reich eingeleitet. Und das ohne jeden weiteren potentiellen Nutzen, da der Großteil der umweltverschmutzenden Emissionen im Fernen Osten sowie in den USA stattfindet. Aber auch diesbezüglich zeigt man sich faktenresistent.
Der deutsche Michel wird tatsächlich von Jahr zu Jahr dümmer. Er unterstützt die eigene Verelendung um ein paar religiöse dumme Sprüche zu perpetuieren.