Kommentare zu: Politische Nerds

Von: R@iner

R@iner — Fri, 25 Jan 2019 14:11:12 +0000

Endlich mal eine vernünftige Anwendung für Tor: This Time It’s Russia’s Emails Getting Leaked

Von: Wal B.

Wal B. — Fri, 25 Jan 2019 13:40:33 +0000

Auch das kann ich nachvollziehen.
Schauen wir mal, wie es ausgeht. Aus Gutem (Chavez) kann Schlechtes entstehen (Maduro) und aus Schlechtem (Guaido) vielleicht auch Gutes.
Oder wie der Volksmund sagt: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Von: flatter

flatter — Fri, 25 Jan 2019 13:32:45 +0000

Ich habe es auch gar nicht im Sinn, einen Maduro zu verteidigen. Ich habe nur etwas gegen Putsche.

Von: Wal B.

Wal B. — Fri, 25 Jan 2019 13:21:04 +0000

@66: okay, bei der Verteidigung von Rechtsstaat gegenüber dem Faschismus kann ich dir folgen. Aber ich habe große Zweifel, ob man Rechtsstaatlichkeit verteidigt, indem man Maduro verteidigt. Nach meinem Kenntnisstand hat er wiederholt Rechtsstaatlichkeit durch Machtwillkür ersetzt – abgesehen von seinen vielen anderen Fehlern.

Von: flatter

flatter — Fri, 25 Jan 2019 12:43:44 +0000

OT: Vom Verfassungsschutz lernen ... die Spezialexperten des Zoll für Geldwäsche sind quasi nicht arbeitsfähig. Da reiht sich Panne® an Panne®. Kann man nix machen, ne?

Von: flatter

flatter — Fri, 25 Jan 2019 12:39:37 +0000

Das Prinzip “Rechtsstaat” meint ja Dinge wie freien und gleichen Zugang zum Recht so wie dessen Verbindlichkeit auch und gerade für die staatlichen Institutionen selbst. Nun ist “das Drama der bürgerlichen Gesellschaft [...] ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann.“, worin der Kernwiderspruch des Bürgerlichen Staats besteht. Dieser Widerspruch droht sich aufzulösen, und zwar in Richtung des Wegfalls der Gleichheits- und Freiheitsrechte, womit wir eben im Faschismus landen. Die obszöne Unterstützung einer politischen Macht, die eben das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in einem Bürgerlichen Staat mit Füßen tritt, ist dementsprechend einzuordnen.

Von: Wal B.

Wal B. — Fri, 25 Jan 2019 12:24:59 +0000

@flatter
Dass wir uns an humane Regeln halten, auch wenn wir grundlegende Änderungen durchsetzen wollen, darin haben wir wohl Konsens. Aber ich habe Zweifel, ob man diese humane Regeln (Respekt vor anderer Meinung und auch vor feindlich gesinnten Menschen u.ä.) “Rechtstaatlichkeit” nennen kann. Ja, es gibt brutalere Herrschaftsformen als das. Und doch ist Rechtsstaatlichkeit ein Machtinstrument, das uns als Besitz- und Machtlose von jeder Einflussnahme ausschließt. Das beginnt beim Betriebsverfassungsgesetz und geht weiter bei hundert Einschränkungen gegen Demos und Streiks und endet beim Überwachungsstaat. All das ist Rechtsstaat.

Von: Peinhart

Peinhart — Fri, 25 Jan 2019 12:16:42 +0000

Zur gleichen Zeit an einem anderen Ort: “Man muss Frankreich lieben, wir haben es doch gut hier, trotz der vielen Steuern.”

Rachida, Philippe, Cyril und die anderen “Roten Halstücher” treibt die Angst vor den Extremen auf die Straße, die Angst vor einem Putsch. Und sie wollen zeigen, dass die “Gelbwesten” trotz aller Sympathie in der Bevölkerung bei weitem nicht die Mehrheit der Franzosen repräsentieren.

Sie wollen die “Roten Halstücher” bekannt machen, man sei eine Bürgerbewegung, unpolitisch, sie wollten den Franzosen sagen, es gebe auch noch ein anderes Frankreich. (tagesmärchen)

Ganz unpolitisch. Sowieso.

Von: Peinhart

Peinhart — Fri, 25 Jan 2019 11:54:27 +0000

Der überaus talentierte Herr Maas – der im übrigen ‘zuletzt aber auch nichts unversucht ließ, um den [INF-] Vertrag zu retten’ (tagesmärchen) – meint zu Venezuela, dass die deutsche Regierung ‘große Probleme habe, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. “Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.”‘ (ebendort)

Das mutet doch etwas seltsam an, da selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung – die die venezolanische ‘Opposition’ stets unterstützt hat – seinerzeit Zweifel an der Wahl 2013 ‘als PR-Manöver ein[schätzte]. Da die Wahlen so sorgfältig geregelt gewesen seien, dass es “für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum” gebe, sei nicht damit zu rechnen, dass sich bei einer Überprüfung der Wahlzettel “ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen” lassen werde, urteilte die CDU-nahe Organisation.’ Quelle

Was aber auch wieder nichts daran ändert, dass dieser Maduro ‘verrückt wie eine Ziege’ ist…

Von: flatter

flatter — Fri, 25 Jan 2019 11:52:14 +0000

Ich weise erstens auf die Widersprüche unserer demokratisch Legitimierten® hin, die ja gern exakt das fordern, was sie in solchen Fällen mit Füßen treten. So lange es Staaten gibt, bin ich derweil sehr entschieden für Rechtsstaatlichkeit, denn sie ist das Prinzip, das ein Minimum an Gleichheit bereithält und quasi die Decke der Zivilisation darstellt. Die Alternative ist Faschismus.