Menschen werden zunächst in das Lohnarbeiterinnendasein hineingeboren, aber sie haben die Chance, zwischen der Alternative Lohnarbeiterinnen bleiben oder frei assozierte Individuen werden zu wollen, entscheiden zu können. Und allein dieser Dualismus kann der Ausgangspunkt linker Politik sein. Denn mit der Entscheidung für das Lohnarbeiterdasein können das Elend und die Barbarei nicht überwunden werden, weil die Existenz der Lohnarbeiterin per se ja der Grund für Elend und Barbarei ist. Bürgerliche politische Formen wie die Demokratie oder der Faschismus organisieren dieses Elend nur in anderer Weise und führen die Menschen regelmäßig in kleinere oder größere Katastrophen.

Was im Grundgesetz steht ist an sich ziemlich wurscht. Nur durch die Entscheidung der Lohnarbeiterinnen für die Alternative Bürgerin bzw. Volk sein zu wollen, haben dieses und andere Gesetze überhaupt Bindungswirkung aus der die Organe, Institutionen und Ämter, kurz der politisch-administrative Apparat, seine Macht ableiten kann. Dann haben die Lohnarbeiterinnen aber kein Mittel mehr an der Hand, sich von ihrem Elend zu befreien, außer sich hin und wieder mal ordentlich aufzublasen oder in Wahlen darüber entscheiden zu dürfen, welche Charaktermasken in Zukunft ihr Elend organisieren sollen. Ausgehend von dieser Überlegung ist quasi jedes bürgerliche politische Engagement, jede Partizipation an politischen Entscheidungen, wie die Beteilung an der Diskussion über die Lösung des “Flüchtlingsproblems”, nicht nur als unnütz, sondern als schädlich einzustufen, weil hiermit die verkehrte Entscheidung der Lohnarbeiterinnen nur untermauert wird.

Weshalb dem von Autonomer aus konkret zitierten Satz: “Schon wer sich auf eine Diskussion um Quoten und Vergleiche einlässt, und wollte er nur der Lüge des Innenministers widersprechen, Deutschland sei das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, beteiligt sich ungewollt an der Verharmlosung, wenn nicht Vertuschung dieses Verbrechens.” im Prinzip nur zuzustimmen ist.

Nun ja, mit der Tautologie würde ich aufpassen. Tautologie kann frau etwa als begründungsloses Dahingeplappere definieren und leicht kommt frau dabei, wie in deinem Fall. zu Zirkelschlüssen:

Am Anfang sagst du, dass die Staatsämter politische Macht konstituieren.

In der Mitte sagst du diese Macht käme von der mehr oder minder störungsfreien Arbeits- und Lebensweise von rund 80 Millionen Lohnabhängigen.

Am Ende sagst du, die Herstellung der Störungsfreiheit der Arbeits- und Produktionsweise ist der Zweck des Staates.

Wenn frau das aufdröselt, geht der Zirkel, wenn das Ganze Sinn machen soll, so: Die politische Macht existiert als Staatsamt. Mit dieser stellt der Staat zuvor qua der Staatsämter möglichst störungsfreie Produktions- und Arbeitsverhältnisse her, von denen die politische Macht kommt, die als Staatsamt existiert. Also Macht am Anfang und Macht am Ende. Warum aber geht deiner Meinung nach Macht nun nicht von politischen Ämtern aus? Ich hätte ja gerne etwas dazu gelernt, aber ich weiß es immer noch nicht.

Dabei ist die Sache, wie oben festgehalten, einfach: Die politische Macht geht deshalb von einem Amt aus, weil sie durch die Zustimmung von “rund 80 Millionen Lohnabhängigen” konstituiert ist.

Wal: “Wer eine Begründung für schwindende Staatsmacht braucht, der findet sie z.B. bei Thomas Kirchner in der FAZ, der feststellt: „Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht – wenig hat … die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann.“

Ausgerechnet die “Flüchtlingskrise” soll eine Begründung für die These der “schwindenden Staatsmacht” sein. Generell führen Krisen ohne den Willen der Lohnarbeiterinnen zum Kommunismus zu einer Verstärkung der demokratischen Staatsmacht. So wie jetzt die “Flüchtlingskrise” genutzt wird, die Asylrechte zugunsten mehr Staatsmacht abzubauen, so wie die islamistischen Anschläge zur Einschränkung der Grundgesetze geführt haben, so wie in der Wirtschaftskrise Ende der 70er Jahre Sozialrechte beschnitten wurden. In Polen und Ungarn haben u. a. die Neofaschisten wegen der Flüchtlingskrise ihre Macht im Staat vergrößert bzw. vervollkommnet, wie allgemein die Neofaschisten auf dem Vormarsch sind. Da scheint mir der hier verwandte FAZ-Text als Begründung der These von der “schwindenden Macht unserer Machthaber” dann doch etwas zu dürftig.

Wer eine Begründung für schwindende Staatsmacht braucht, der findet sie z.B. bei Thomas Kirchner in der FAZ, der feststellt: „Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht – wenig hat … die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann.“
Es ist offenbar einigen Leuten eine Genugtuung, bei mir „eine sehr bürgerliche Denkweise“ zu entdecken. Mit meiner „sehr bürgerlichen Denkweise“, glaube ich jedoch nicht, dass politische Macht „von den Ämtern“ ausgeht. Das ist bloße Tautologie. Politische Macht existiert im bürgerlichen Staat nur als Staatsamt.
Politische Macht kommt nicht „von den Ämtern“, sondern von der mehr oder minder störungsfreien Arbeits- und Lebensweise von rund 80 Millionen Lohnabhängigen. Möglichste Störungsfreiheit der Arbeits- und Lebensweise der Lohnabhängigen ist der Grund und Zweck des bürgerlichen Staates.
Gruß Wal

Was zu begründen gewesen wäre. Es liegt hier übrigens eine sehr bürgerliche Denkweise vor, die politische Macht an die Person bindet. Politische Macht indessen geht von den Ämtern und nicht von bürgerlichen Typen aus, die sie inne haben. Diese sind nur Träger der Macht und die schwindet, wenn sie in der Konkurrenz um die Ämter schlecht abschneiden. Wenn einer in der Konkurrenz verliert, ist er weg und wird durch einen anderen ersetzt. Die Macht wird also nur unter Personen ausgetauscht und das Amt bleibt. Die Ämter aber, welche die nationale Macht konstituieren, stellen linke und rechte Bürger indessen nicht in Frage. Deren politische Kritik beschränkt sich darauf, dass diese besser auszuführen seien, zu kontrollieren seien, demokratischer zu legitimieren seien und ähnlicher Käse.

Ansonsten, nochma Daumendrück, mein Lieblingsherzinfarkt is heut morgen nach Ceska Lipa in die Kardiologie. Freitach wird der Übeltäter, eine verstopfte große Arterie, wieder frei gemacht…